Wolfgang Kulterer.

© KURIER/Deutsch Gerhard

Hypo-Prozess
11/30/2013

Kulterer: "Ich bin schuldig, weil es Jörg Haider nicht mehr gibt"

Ex-Hypo-Chef Kulterer über den aktuellen Vorzugsaktien-Prozess, aggressive Richter und seine Schuld am Hypo-Debakel.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Kulterer, Sie wurden von Josef Kircher, dem Ex-Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Alpe-Adria-Leasing AG, im Hypo-Vorzugsaktien-Prozess schwer belastet. Richter Christian Liebhauser-Karl lehnt de facto jeden Antrag Ihres Verteidigers ab. Dazu kommen Schreiduelle mit dem Richter. Es deutet eigentlich nichts darauf hin, dass der Prozess zu Ihren Gunsten läuft. Rechnen Sie mit Ihrer Verurteilung?

Wolfgang Kulterer: Ich wusste schon vor dem Prozess, dass ich auf vorgefertigte Meinungen treffen würde. Hier ist die Stimmung so aufgeheizt, dass es niemand akzeptieren will, dass ich bereits seit sieben Jahren keine Funktion in der Hypo mehr habe. Ich bin 2006 ausgeschieden, trotzdem versucht man alles, was bis zur Notverstaatlichung im Dezember 2009 passiert ist, noch immer mir anzulasten. Der zweite Punkt ist die unsachliche Aggressivität, die bei den Richtern herrscht und auch Unbeteiligten unangenehm auffällt. Dagegen verhält sich der Staatsanwalt sachlich. Aber die wirkliche Problematik ist, dass man scheinbar an der sachlichen und fachlichen Aufarbeitung kein großes Interesse hat. Sondern von vorneherein mithilfe von Suggestivfragen und heftigsten Attacken einen Zugang wählt, um in der Öffentlichkeit schon von Beginn an den Schuldspruch zu rechtfertigen. Was Kircher betrifft ist die menschliche Enttäuschung natürlich brutal, aber er ist nicht der Einzige, den ich über Jahre hinweg gefördert habe und der jetzt auf meinem Rücken seine eigene Haut retten möchte.

Einer der Knackpunkte im Prozess ist die Frage, ob die Bank ohne die 200 Millionen Euro, die sie aus dem Vorzugsaktien-Deal an Eigenmittel lukrierte, im Jahr 2006 und 2007 hätte bilanzieren können. Die Staatsanwaltschaft und auch die Richter folgen dieser Theorie ...

Die Richter und der Gutachter wollen nicht verstehen, dass die Relevanz der Vorzugsaktien für die Bankbilanz gleich null ist, weil sie einem Fremden gehören. Die Bank darf Kapital, das ihr nicht gehört, nicht in die Bilanz aufnehmen. In den Bilanzen darf nur Eigenkapital aufscheinen. Aber eine Bank darf laut Bankenwesengesetz dieses „fremde Kapital“ aus dem Verkauf von Vorzugsaktien als Eigenmittel für die Unterlegung der Kreditgeschäfte verwenden. Nur auf das kam es 2004 und 2006 an. Die Berechnung der Eigenmittel nach dem Bankwesengesetz ist ein rein bankenaufsichtlicher Vorgang und hat nichts mit der Bilanzierung oder Liquidität einer Bank zu tun. Die Hypo hatte im Jahr 2006 weder ein Problem der Bilanzierung noch ein Liquiditätsproblem. Es bestand damals zu keinem Zeitpunkt Insolvenzgefahr. Es gibt fünf Privatgutachten, die sich mit dieser komplexen Frage befassen. Die Verfasser sind allesamt Hochschulprofessoren, die das Bankwesengesetz zum Teil sogar mitformuliert haben. Aber die Meinungen dieser Experten werden vom Gericht weggewischt und nicht zu gelassen. Ist das ein faires Verfahren?

Kann man wirklich von Eigenmitteln sprechen, wenn die Vorzugsaktionäre wie die Flick-Stiftung & Co. eine sogenannte „Put-Option“ (Rückgaberecht) hatten?

Die Put-Optionen sind vergleichbar mit dem Rückgaberechte von Genossenschaftsanteilen bei Raiffeisen- oder Volksbanken. Da gilt die gleiche Regel: Man kann seinen Genossenschaftsanteil etwa bei der Volksbank jederzeit kündigen. Solche kündbaren Genossenschaftsanteile werden vom Bankwesengesetz aber ausdrücklich als Eigenmittel einer Bank zugelassen. Der Gesetzgeber erlaubt daher ausdrücklich die Anrechenbarkeit kündbarer Geschäftsanteile. Wieso soll das bei den Vorzugsaktien auf einmal nicht gelten? Es dürfen sogar unstrittigerweise Zwischengewinne einer Bank, die sich beinahe täglich ändern, als Eigenmittel angerechnet werden. Wenn das Geltung hat, dann muss ich auf den Verfassungsschutz zurückgehen und sagen: „Gleiches Recht für alle.“ Aber wenn ich den Umkehrschluss treffe und sage, eine Rückgabemöglichkeit wie die Put-Option mindert die Eigenmittelqualität, dann haben die Volksbanken morgen um ein Drittel weniger Eigenmittel.

Die Vorzugsaktionäre bekamen eine Sonderdividende. Hat hier Wolfgang Kulterer seinen wohlhabenden Freunden einen Bonus gegönnt ...

Im Jahr 2008, als die Sonderdividende beschlossen wurde, hatte ich keine einzige Funktion in der Bank mehr! Ich bin 2006 aus dem Vorstand und 2007 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. 2008 hatte schon lange die Bayern LB das Sagen und ihre Vertrauensleute in den Gremien der Bank installiert. Ich hatte damals in der Hypo keine wie auch immer geartete Funktion mehr, und konnte damit weder in die Entscheidung noch in die Beschlussfassung überhaupt involviert sein. Außerdem: Wenn jemand zehn, 20 oder 30 Millionen Euro in Vorzugsaktien investiert, dann gibt es keine Freundschaft. Die Investoren werden von hoch professionellen Experten beraten. Diese Manager kommen zur Bank und fordern: „Die Eigenkapitalverzinsungen steigen am Markt extrem. Sechs Prozent sind zu mager für das Risiko, das wir nehmen müssen. Gibt es einen Bonus?“ Eine Steigerung um 1,25 Prozent – von 6 auf 7,25 Prozent – war damals eine adäquate Verzinsung für die gegebene Marktsituation.

Die Sonderdividende war also nicht Ihre Idee, wie Josef Kircher vor Gericht behauptet hat?

Das war definitiv nicht meine Idee, sondern vom Markt gefordert. Über das musste geredet werden, wenn man weiterhin Vorzugsaktionäre haben wollte. Der Beschluss für die Sonderdividende wurde in der Zeit gefällt, als die Bayern schon ein Jahr Eigentümer waren, und ich somit keine Funktion mehr in der Bank innehatte. Mir das jetzt unterzuschieben, ist ein Witz.

Die Hypo hat 17 Milliarden an faulen Krediten. Wie viele Milliarden gehen auf Ihre Kappe?

Vorausschickend – als Vorstand für das Kreditgeschäft am Balkan war Kollege Striedinger zuständig. Als ich aus der Bank 2006 ausgeschieden bin, betrug das Kreditvolumen 18 Milliarden Euro. Bis zur Notverstaatlichung Ende 2009 ist es auf 32 Milliarden gewachsen. Das würde heißen, dass bei den 18 Milliarden Euro, die ich hinterlassen habe, in all den sieben Jahren keine Tilgung erfolgt ist und alle Kredite von damals kaputt sind. Ist das möglich? Und wie kann ich für die Verdoppelung des Kreditvolumens unter der Bayern LB verantwortlich gemacht werden? Ich stehe zu meiner Verantwortung, die ich bis 2006 hatte, Fehlentwicklungen danach lasse ich mir aber nicht in die Schuhe schieben.

Stehen Sie auch zu den Urteilen?

Ich muss sie zur Kenntnis nehmen, aber akzeptieren kann ich sie nie. Für Styrian Spirit wurde ich als Aufsichtsrat der Bank verurteilt – nicht einmal als Vorstand – weil der „Geist“ Kulterer hat ja alle beeinflusst, und nur das gemacht, was der Jörg Haider sagte. Das ist wirklich ein Schwachsinn. Mich hat mit Jörg Haider nie eine Freundschaft verbunden, aber er war „Hauptaktionär“ der Bank als Landeshauptmann. Ich war nie bei ihm privat im Bärental oder sonst wo eingeladen wie auch er nie Gast in meinem Privathaus war. Die Sekretariate können bestätigen, wie oft ich mir mit ihm heftigste Wortgefechte geliefert habe, weil ich eben nicht jeden Finanzierungswunsch von ihm realisiert habe.

Im Moment haben Sie wegen einer Schulterverletzung einen Haftaufschub bekommen. Sobald die Schulter geheilt ist, müssen Sie für 5,5 Jahre in Haft .Wie gehen Sie mit dieser Perspektive um?

Ich glaube, man muss kompletter Realist in dieser Sache sein. Ich bin verurteilt, aber es gibt einen Wiederaufnahmeantrag in der Causa Vorzugsaktien-Tranche 1. Es wundert mich, dass es keinen Aufschrei in der Bankenwelt beim Styrian-Spirit-Urteil gab. Wenn man sich das durchdenkt, dann ist bei Anwendung dieser Maßstäbe heute nicht nur jeder Vorstand, sondern jeder Aufsichtsrat einer Bank, aber auch jeder Kredit-Sachbearbeiter für jeglichen Kreditausfall verantwortlich. Er ist strafrechtlich verfolgbar und er haftet mit seinem Privatvermögen. Hinter vor gehaltener Hand sagt jeder der Kollegen, das ist eine Schweinerei. Aber nach außen hin ist man lieber stumm.

Mit 5,5 Jahren Haft, droht Ihnen, dass Sie die Strafe in einem Gefängnis wie die Graz-Karlau absitzen müssen. Beunruhigt Sie das?

Ich glaube, dass es eigentlich klar ist, dass ich wegen eines Wirtschaftsvergehens verurteilt wurde, und ich fühle mich diesbezüglich nicht gerecht verurteilt. Aber wenn es dazu kommt, dann werde ich das bewältigen, egal, in welches Gefängnis ich kommen werde.

Woher nehmen Sie diese Stärke?

Die Stärke beziehe ich aus der Tatsache, dass ich nie bewusst einen Nachteil für die Bank eingegangen bin. Daher habe ich mir nichts vorzuwerfen. Dies ist die Erkenntnis aus nächtelangem Nachdenken. Ich habe Tag und Nacht für die Bank gearbeitet und wollte sie auf eine gute Basis stellen. Dass man als Manager auch Fehlentscheidungen trifft, was Kredite und Personal betrifft, das ist ein Faktum und gilt für jeden. Bei mir wird das anders gewertet ¬ da werden diese Fehler eben verurteilt, und dies in einem Maße, das für viele unverständlich ist. Wogegen ich mich ein Leben lang wehren werde die Verantwortung zu übernehmen, ist die Situation, die nach 2006 in der Hypo entstanden ist. Diese Entwicklung habe nicht ich, sondern die Bayern LB zu verantworten. Diese Situation ist aber jeden Tag Gesprächsthema und sie wird mir angelastet, geht jedoch sicher nicht auf meine Kappe.

Wie verbringen Sie Ihre letzten Monate in der Freiheit. Genießt man da die Tage intensiver?

Gott sei Dank habe ich so viel Arbeit, dass ich kaum darüber nachdenken kann. Ich meide die Öffentlichkeit, so weit es geht. Da ich sogar auf offener Straße aufs Wüsteste angefeindet werde, kann wohl von Genießen keine Rede sein. Ein normales Leben gibt es für mich seit 2009 absolut nicht mehr. Aber es gibt viele Dinge, die man vorbreiten muss. Ich habe zwar keine Familie, aber die größte Sorge gilt meinen Eltern, die 83 und 84 Jahre alt sind. Für die beiden ist das natürlich eine Katastrophe. Ich tue alles um ein Umfeld zu schaffen, dass sie daran nicht zerbrechen.

Wie finanzieren Sie die Verfahrenskosten?

Alles was ich mir in den letzten Jahren aufgebaut habe, musste ich verkaufen oder werde es noch veräußern, weil ich sonst die laufenden Kosten nicht abdecken kann. Die Verfahren der letzten Jahre haben mir über drei Millionen Euro gekostet. Meine Substanz ist verbraucht, ich bin am Ende, nicht nur finanziell sondern auch an der psychischen Belastungsgrenze angelangt

Werden Sie dann beim nächsten Verfahren nur mehr einen Pflichtverteidiger haben?

Dieses Verfahren werde ich noch durchstehen, aber weitere Verfahren halte ich nicht mehr aus.

Sie werden im Dezember 60. Welchen Traum wollten Sie sich nach Ihrer Karriere noch erfüllen?

Eigentlich wollte ich mit 60 nur mehr Bauer sein. Es ist ja bekannt, dass ich nie Geld in Aktien investiert habe.

Warum nicht?

Weil das nie meine Welt war. Ich habe die Bank gemanagt wie ein Unternehmen, das einfach Geld verdienen muss. Mein Interesse galt immer Grund und Boden. Ernährung wird eines der Hauptthemen der Zukunft werden. Und wenn die Möglichkeit besteht, dann möchte ich später in diesem Bereich noch arbeiten. Natürlich muss man mental extrem aufpassen nicht zu kippen und aufzugeben. Verständlich wäre, dass man in einer Situation wie der meinen aufgibt und sich die Kugel gibt. Die Verurteilung meiner Person in der Öffentlichkeit ist eine sehr gesteuerte: Der schuldige Kulterer, weil es den Jörg Haider nicht mehr gibt. Und weil man die Verstaatlichung irgendwie rechtfertigen muss. Die Regierung hat 2006 eine mehrheitlich dem bayrischen Staat gehörende Bank – nämlich die Hypo – verstaatlicht. Das ist wohl der echte Irrsinn und mir bis heute unverständlich. Sogar der damalige bayrische Finanzminister Fahrenschon hat im Zeugenstand ausgesagt, dass eine Insolvenz der Hypo nie ein Thema war. Notverstaatlicht wurde aber genau mit diesem Argument.

Befürchten Sie, dass Sie irgendwann bei der Höchststrafe von zehn Jahren landen?

Davon gehe ich nicht aus. Aber auch das kann passieren, wenn die Verfahren so weitergehen, dass es egal ist, was ich vor Gericht sage und was die Gutachten sagen – sprich, die Tatsachen nicht relevant sind. So ist es nämlich derzeit und es gibt einfach Richter, die gerne verurteilen. Aber solange es geht, werde ich mich dagegen wehren. Aufgeben war noch nie mein Thema. Wie lange ich das noch durchstehen kann, weiß ich allerdings nicht.

Der vierte Hypo-Prozess

Am Landesgericht in Klagenfurt wird der Untreueprozess rund um den Vorzugsaktiendeal verhandelt. Staatsanwalt Robert Riffel wirft den ehemaligen Bankvorständen Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg, Tilo Berlin und Josef Kircher vor, mit der Begebung von Vorzugsaktien der Hypo-Leasing die Bank um rund 5,1 Mio. Euro geschädigt zu haben, weil die Aktien mit Put-Optionen versehen und deshalb zu hoch verzinst waren. Ebenfalls Teil der Anklage ist eine sogenannte „Sonderdividende“, die den Aktienkäufern gewährt wurde und 2,5 Mio. Euro betragen hat. Urteil soll es am 20. Jänner geben.

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