Hypo-Prozess

Ex-Leasing-Chef belastet nach Geständnis Kulterer massiv

Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich.
Ex-Vorstand Josef Kircher bekennt sich schuldig und belastet seine Mitangeklagten.
20.11.13, 15:21
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Nachdem Rüdiger Schender, Co-Verteidiger von Wolfgang Kulterer, das Gericht fast eine Stunde lang mit Anträgen bombardiert, über Unzuständigkeit und Befangenheit von Richter Christian Liebhauser Karl referiert hatte, ging um 10.07 Uhr die Bombe hoch. „Schuldig“, sagte der von Richard Soyer verteidigte Ex-Leasing-Vorstand Josef Kircher (51) auf die Frage des Richters und überraschte damit alle. „Ich habe intensiv nachgedacht und bin zur Überzeugung gelangt, dass ein Geständnis besser ist“, fügte er hinzu. Es gebe verschiedene Gründe, „reinen Tisch zu machen“.

Mehrere Männer in Anzügen sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen.
Blicken in die Ungewisssheit: Die Angeklagten Josef Kircher, Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg und Tilo Berlin (von links)
Einer dieser Gründe sei, dass er nicht der Mastermind gewesen sei, wie es von den Mitangeklagten dargestellt werde. „Der Mastermind ist vielmehr Kulterer gewesen“, belastet Kircher den ehemaligen Big Boss der Bank. Von Kulterer seien auch die Put-Optionen „erfunden“ und zahlungskräftigen Investoren eine Sonderdividende eingeräumt worden. „Ja, es hat diese Nebenvereinbarungen gegeben, weil die ursprünglichen Angebote nicht angenommen wurden“, sagte Kircher. „Dadurch wurde das Geschäftsrisiko der Bank übertragen.“

Kircher belastete jedoch nicht nur Kulterer, sondern auch die mitangeklagten Banker Siegfried Grigg und Tilo Berlin. „Allen war die Problematik mit dem Eigenkapital bekannt“, sagte er, „denn es wurde oft im Vorstand darüber diskutiert. Aber ohne Vorzugsaktien wäre es für die Bank bedrohlich geworden.“ Über Wunsch aller sei das nicht protokolliert worden. Er selbst habe aber erst nachträglich erfahren, dass die Vorzugsaktien „kapitalschädigend“ gewesen seien.

Neue Beweisstücke

„Es war ein Fehler zu unterschreiben“, sagte Kircher. „Aber ich haben den Experten vertraut.“ Er selbst sei nur in zwei Fälle involviert gewesen, habe u.a. die Verhandlungen mit der Bank Burgenland geführt, als es um den Kredit für Bau-Tycoon Walter Moser gegangen war.

Kircher legte zum Beweis seiner Angaben mehrere Urkunden vor, die dem Gericht bisher nicht bekannt gewesen sind. „Wie konnte das bei der Hausdurchsuchung durchgehen?“, wollte der Richter wissen. „ Das wurde mir aus der Bank zugespielt.“ Zu diesen Unterlagen gehört auch eine Liste von Ansprechpartnern, mit denen Kulterer Aktiendeals abgeschlossen hatte. Da scheinen u. a. die Namen Ingrid Flick, Köck Privatstiftung und Moser auf.

Kulterer wird am kommenden Dienstag mit den Vorwürfen konfrontiert. Wird auch er angesichts der massiven Vorwürfe ein Geständnis ablegen? „Sicher nicht“, sagt dazu sein Verteidiger Schender zum KURIER. „Denn erstens ist die Anklage rechtlich falsch, zweitens gibt es keinen Schaden und daher auch keine Untreue.“

Der Aktien-Deal
Vorzüge 2006 war das Eigenkapital bei der Hypo Alpe-Adria-Bank, die nach einem Spekulationsgeschäft Verluste schrieb, knapp. Daher entschied der Vorstand, dass die Leasing-Tochter ihr Kapital über die Ausgabe von Vorzugsaktien (haben kein Stimmrecht) um 100 Millionen Euro erhöhen soll. Das Kapital kann im Hypo-Konzern angerechnet werden. Doch Investoren waren angesichts der schwierigen Lage der Bank nicht leicht zu finden.

Rückgaberecht Daher versahen die Vorstände die Vorzugsaktien mit einem besonderen Zuckerl: Sie sagten den Investoren in geheimen Nebenabreden zu, dass die Hypo die Aktien ohne Verlust ab 2009 jederzeit zurückkaufen werde (im Fachjargon „Put-Option“). Damit allerdings verstießen die Bank-Manager gegen das Gesetz. Denn Aktien-Eigenkapital muss der Bank dauerhaft zur Verfügung stehen. Es darf nicht zeitlich begrenzt werden. Der Staatsananwalt rechnet daher die gesamten Kosten dieser vermutlich gesetzeswidrigen Kapitalerhöhung (5,1 Millionen Euro) als Schaden für die Bank und wirft den Ex-Chefs Untreue vor.

Der Wirtschaftskrimi um das desaströse Kreditengagement der Hypo-Alpe-Adria-Bank bei der kroatischen Ferienanlage „Rezidencija Skiper“ zieht weite Kreise. Die Skandalbank will das Luxus-Resort in Savudrija, das sie schlussendlich zur Gänze übernehmen musste, abstoßen. Bisher hat Skiper der Bank 160 Millionen Euro Verlust beschert. Derzeit läuft ein Bieterverfahren, vier Interessenten haben Angebote abgegeben. Die Hypo will zumindest einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag aus dem Verkauf lukrieren.

Luftaufnahme des Skiper Resorts in Istrien, Kroatien, mit Blick auf das Meer.
Vor wenigen Monaten soll der Bank auch ein Kaufanbot einer kanadischen Gesellschaft ins Haus geflattert sein, das sie aus „Compliance-Gründen“ ablehnte: „Es waren Verbindungen dieser Gesellschaft zu Miro Oblak nicht auszuschließen“, heißt es aus der Bank. Und auf den Unternehmer Oblak ist die Bank ganz schlecht zu sprechen. Oblak hatte das Projekt Skiper aus dem Boden gestampft und der Hypo 1998 das erste Darlehen herausgerissen. In den Jahren 2002 bis 2005 nahmen dann seine Gesellschaften 119,12 Millionen Euro bei der Hypo auf. Die damaligen Hypo-Manager sollen die Kreditvergaben in den Bank-Gremien durchgeboxt, diesen aber nötige Unterlagen zur Entscheidungsfindung vorenthalten haben. Die Rückzahlung der Kredite soll generell fraglich gewesen sein. Sie stehen daher im Verdacht der Untreue, Oblak soll Beitragstäter gewesen sein. Die Vorwürfe werden bestritten.

Doch Oblak wird auch verdächtigt, Hypo-Kreditgelder verschoben zu haben. Laut Gutachten des Sachverständigen Martin Geyer sollen 21,71 Millionen Euro der Hypo-Kredite nicht ins Projekt Skiper geflossen sein.

„Blödsinn“

„Die geschäftliche Gebarung ist ständig untersucht und die Mittelverwendung ist mit Originalrechnungen nachgewiesen worden“, kontert Wolfgang Moringer, Oblaks Verteidiger. Dass Oblak über seine Privatstiftung mehrere Millionen Euro nach Hongkong verschoben habe, wie Ex-Banker Wolfgang Kulterer bei den Ermittlern aussagte, sei „Blödsinn“.

„Es hat nie Transfers nach Hongkong gegeben“, sagt Moringer. Er wisse nicht, worauf Kulterer diesen Vorwurf stütze.

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