Hypo-Prozess: "Vorzugsaktien waren korrekt"

Wolfgang Kulterer (59) ist so etwas wie Stammgast am Landesgericht Klagenfurt. Zum vierten Mal ist er angeklagt. Drei Mal wurde er rechtskräftig verurteilt, hat eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe zu verbüßen. Ein Zusatzstrafe könnte dazu kommen, denn im Verfahren Hypo IV ist der Ex-Chef der Kärntner Hypobank der Untreue und der Bilanzfälschung angeklagt.

Den linken Arm an den Körper gepresst, betritt Kulterer den Verhandlungssaal. Schmerzen habe er derzeit keine, aber er müsse vier Mal in der Woche zur Therapie. Außerdem sei eine weitere Operation notwendig: „Arm und Schulter sind sehr geschädigt.“ Was das Verfahren betrifft, ist Kulterer überzeugt, „dass das mit den Vorzugsaktien korrekt war. Sonst hätte Raiffeisen morgen zu wenig Eigenkapital, weil alle mit Put-Optionen arbeiten.“ Sollte mit zweierlei Maß gemessen werden, werde er den Verfassungsgerichtshof einschalten.

Kulterer wird diesmal von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer vertreten. Dieser ließ mit einer Ankündigung aufhorchen: „Die Geschichtsbücher über Kulterer werden umgeschrieben. Wir werden einen Wiederaufnahmeantrag stellen, weil die Verurteilung bei den Vorzugsaktien 2004 auf einem falschen Gutachten beruht.“

Dieses Mal geht es um die Vorzugsaktien 2006. Kulterer sowie die ehemaligen Bankmanager Josef Kircher (51), Siegfried Grigg (57) und Tilo Berlin (55) sollen laut Staatsanwalt Robert Riffel die Bank um 5,1 Mio. Euro geschädigt haben. Angeklagt ist auch die Flick Privatstiftung, die mehr als eine Mio. Euro zu Unrecht kassiert haben soll. Niemand bekannte sich schuldig.

Aufreger

Berlin sorgte für Aufregung, als er Auskünfte über seine Vermögensverhältnisse verweigerte. „Wir brauchen das, weil auch eine Geldstrafe möglich ist, die sich nach dem Vermögen richtet“, dazu Richter Christian Liebhauser-Karl. Doch der Millionen-schwere Geschäftsführer der Berlin & Co. Holding blieb dabei. „Aus Diskretionsgründen.“, Er wisse auch nicht, wie viel die Sorgepflichten für Frau und Kinder ausmachen. „Ich weiß nur, dass ich keine Schulden habe.“ Fortsetzung am Mittwoch.

Im Jahr 2006 war die Hypo-Alpe-Adria-Bank in höchster Not: Verluste mit einem Spekulationsgeschäft rissen ein Loch in die Bankbilanz, das Eigenkapital lag nur knapp über der gesetzlichen Untergrenze. Für die notwendige Kapitalerhöhung waren daher kaum Investoren zu finden.

Da griffen die damaligen Bank-Chefs zu einem folgenschweren Trick: In geheimen Nebenabreden, die ein Kärntner Notar verwahrte und später schreddern sollte, sicherten die Vorstände potenziellen Investoren zu, die Vorzugsaktien zum Nominalwert ab 2009 an die Bank zurückgeben zu können. Und: Den Investoren wurde eine Dividende von 6 Prozent zugesagt.

Das lockte dann doch einige zum Kauf der Hypo-Vorzugsaktien: Prominente Namen wie der Ex-Chef von kika/Leiner, Herbert Koch plus Gattin, die Stiftung der Milliardärswitwe Ingrid Flick, die Stiftung des Gesundheitsökonomen Christian Köck, Unaxis (Ronny Pecik), der Kärntner Garagenkönig Walter Moser oder Jetalliance-Gründer Lukas Lichtner-Hoyer finden sich unter den Zeichnern der insgesamt 100 Millionen Euro schweren Kapitalerhöhung. Sie alle streiften fette Dividenden ein und bekamen den gesamten Einsatz 2009 zurück.

Dass die Vorzugsaktien wegen der geheimen Nebenvereinbarung gar kein Eigenkapital der Hypo waren, kann den Investoren egal sein, nicht aber den Vorständen. Sie stehen jetzt dafür vor Gericht: Denn Eigenkapital muss der Bank ohne Einschränkung zur Verfügung stehen. Den Vorständen wird daher Untreue und Schädigung der Bank sowie Bilanzfälschung vorgeworfen.