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Kärntner Hypo
11/18/2013

Die zehn Hypo-Thesen

Warum die Bank alle Steuerzahler belastet und woher die Verluste stammen.

von Irmgard Kischko

Über das Desaster der ehemals landeseigenen Bank Kärntens, der Hypo Alpe-Adria-Bank, wird viel diskutiert und so manch einfache These aufgestellt. Der KURIER durchleuchtet die am häufigsten genannten:

Die Verstaatlichung der Bank war ein Fehler.

Zwei Gründe sprechen für die Notverstaatlichung: Die 20 Milliarden Euro an von Kärnten garantierten Anleihen wären sofort zu tilgen gewesen. Und andere Hypos sowie kleinere Aktienbanken hätten eine Pleite der Hypo Kärnten nicht überlebt, da sie ihre Finanzierungen für die Kärntner Bank verloren hätten. Gegen die Verstaatlichung spricht: Die Hypo-Mutter BayernLB hatte mehr als drei Milliarden Euro an Darlehen in der Hypo stecken. Diese hätten im Notfall sofort in Eigenkapital umgewandelt werden müssen. Die Hypo wäre dann gar nicht pleite gewesen. Ende 2009, ein Jahr nach Start der Finanzkrise, fehlte der Politik allerdings der kühle Kopf, um das durchzufechten.

Kärnten soll den Hypo-Schaden zahlen.

Kärnten haftet für die Rückzahlung der Hypo-Anleihen – derzeit ein Volumen von 13 Milliarden Euro. Das Land kann sich das gar nicht leisten und müsste pleite gehen. Das wiederum kann sich Österreich, das über die besten Kreditwürdigkeit verfügt, nicht leisten. Denn internationale Investoren würden dann viel mehr Zinsen für den Kauf von heimischen Staatsanleihen verlangen.

Die Finanzmarktaufsicht hat versagt.

Die Aufsicht hat die Hypo Kärnten spätestens ab Bekanntwerden der Swap-Verluste 2005 intensiv geprüft. Sie hat auch Risiken erkannt und die Kapitalerhöhung kritisiert. Mehr aber nicht. Mag sein, dass ein Eingriff in die Kärntner Hypo in der Ära von Finanzminister Karl-Heinz Grasser politisch kaum möglich war.

Jörg Haider ist am Hypo-Desaster schuld.

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann hat die Bank wohl jahrelang am Gängelband gehalten. Kredite wie jenen an Styrian Spirit, den Kauf des Schlosshotels Velden oder die Seebühne soll er direkt angeschafft haben. Die Folge: Millionenverluste. Die Balkan-Verluste aber gehen nicht auf sein Konto.

Die Hypo war kriminell.

Die Ex-Chefs der Bank sind hohe Risiken eingegangen, machten Geschäfte mit der politischen Oberschicht am Balkan. Dass das nur kriminell war, stimmt nicht. Die Ex-Chefs der Bank sind zwar in Haft, allerdings wegen einer nicht gesetzeskonformen Eigenkapitalaufbringung der Hypo.

Die Hypo kostet die Steuerzahler bis zu 16 Milliarden Euro.

Diese Zahl stammt aus einer Abschätzung der Notenbank für den „worst case“. Fast drei Milliarden Euro musste der Staat bisher schon in die Bank stecken. Wie viel dazukommt, kann derzeit nicht seriös beantwortet werden. Das hängt von der Konjunktur am Balkan und den Verkaufserlösen ab.

Eine Bad Bank ist billiger.

Lagert die Hypo ihre uneinbringlichen Kredite und nicht verkäuflichen Immobilien in eine Bad Bank aus, spart sie sich damit Eigenkapital. Eine Bad Bank ist keine Bank und braucht daher weniger Eigenkapital. Für alle Verluste aber müssen die Steuerzahler mit und ohne Bad Bank aufkommen.

Die Beteiligungen am Balkan sind nichts wert.

Derzeit gibt es keine Käufer für Tourismusprojekte der Hypo in Kroatien. Daher sind sie aktuell nichts wert. Das kann sich aber ändern.

Es ist billiger, die Hypo sofort zu schließen.

Das wäre teurer. Schlagartig würden die Haftungen für die Anleihen fällig. Alle Konten müssten gesperrt werden und alle Vermögenswerte würden schlagartig zerstört, da ein Abverkauf kaum Geld einbringen würde.

Österreich soll die Hypo der BayernLB zurückgeben.

Die BayernLB hat die Hypo im Mai 2007 dem Land und der Investorengruppe um Tilo Berlin abgekauft. Eine Rückabwicklung wäre nur möglich, wenn Österreich nachweisen könnte, dass es bei der Verstaatlichung von den Bayern arglistig getäuscht worden ist. Die BayernLB könnte Risiken verschwiegen und das Kapital der Bank falsch dargestellt haben. Österreich hat zwei Gutachter beauftragt, Argumente dafür zu finden. Eine Rückabwicklung ist dennoch illusorisch. Denn gleichzeitig klagten die Bayern die Ex-Hypo-Eigentümer, weil die BayernLB beim Kauf der Hypo hintergangen worden sei.

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