Hypo-Misere: Schulden dürfen nicht versteckt werden

Die Regierungsspitze will die privaten Großbanken, Erste, Raiffeisen, Bank Austria etc., an einem Hypo-Abwicklungsfonds beteiligen. Doch Experten hegen massivste Zweifel daran, dass der Regierungsplan aufgeht – und die Schulden dieser Abwicklungseinheit nicht auf die Schulden der Republik durchschlagen.

Entscheidendes Mitspracherecht hat die Statistik Austria im Zusammenspiel mit dem EU-Statistikamt Eurostat. Ausgerechnet Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer lässt mehr als deutlich anklingen, für wie heikel er die Regierungspläne hält.

Und die Regierung müsste endlich aktiv werden, kritisiert Pesendorfer. Er habe im November mit Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher alle Kriterien für das Bankenbeteiligungsmodell erörtert, dann „hat es leider eine sehr lange Sendepause gegeben.“ Soll heißen: Der Endbericht der Hypo-Taskforce liege zwar bei der Regierung und werde in den Medien besprochen, er habe ihn aber noch nicht. Pesendorfer: „Man darf nicht weiter Zeit verlieren, sondern muss das jetzt im Detail prüfen. Gescheiter wäre es überhaupt, die Regierung redet zuerst mit uns und dann erst mit den Banken.“

Entscheidend für die Statistik Austria wäre, dass die private Hypo-Abwicklungseinheit einem betriebswirtschaftlich aufgesetzten Geschäftsmodell folgt. Das bedeutet im Kern: Das Modell darf nicht auf permanente Verluste und Dauerzuschüsse des Staates ausgelegt sein.

Umgehungskonstrukt

Schuh sagte zum KURIER: „Mir ist unverständlich, warum die Regierung so viel Energie auf Scheinkonstruktionen verwendet, die Eurostat ohnehin nie genehmigen wird.“

Egal wie man die Hypo-Abwicklung budgettechnisch darstelle, die finanziellen Belastungen blieben am Staat und an den Steuerzahlern hängen. „Warum sollte Eurostat da alle Augen zudrücken?“ Die Privatbanken würden sicher keine Hypo-Risiken übernehmen wollen.

Schuhs Rat an die Politik: „Jetzt Farbe bekennen. Die Stunde der Wahrheit schlägt sowieso.“

Noch vor Ende März sollte die Bad Bank für die notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank feststehen, hatte der Leiter der Hypo Task Force Klaus Liebscher kürzlich gefordert. Auch Notenbank-Chef Ewald Nowotny mahnte die Politik zur Eile. Ansonsten werde das Debakel um die Bank nämlich noch teurer.

Doch mit Österreichs Banken, deren Beteiligung an einer Hypo-Bad-Bank von der Politik gewünscht wird, wurde noch nicht einmal gesprochen. „Nein. Es gab kein Gespräch. Die Politik wartet sicher erst die Entscheidung der EU-Statistiker ab“, glaubt Erste-Group-Sprecher Michael Mauritz. Eurostat muss prüfen, ob das Bad Bank-Modell Österreichs Schuldenstand tatsächlich nicht erhöht, wie von den Politiker gewünscht.

„Ich bin verwundert, dass man sich nur darauf konzentriert, ob die Bad Bank die Staatsschulden erhöht oder nicht“, ärgert sich Johannes Ditz, der vergangenen Juni als Aufsichtsratschef der Hypo zurückgetreten ist. Man sollte besser rasch schauen, wie man das Hypo-Problem löst. Das Nicht-Entscheiden der Politik und das Langsam-vor-sich-hin-Administrieren der Bank mache die Sache nur noch teurer.

„In Wahrheit hat man ein ganzes Jahr verloren“, sagt Ditz. Er hat im Mai vorigen Jahres Finanzministerin Maria Fekter gewarnt, dass die Hypo ohne rasche Errichtung einer Bad Bank zumindest eine Milliarde Euro brauchen werde. 1,75 Milliarden brauchte die Hypo im Vorjahr sogar.