Hypo könnte noch teurer kommen als befürchtet

Wer auch immer neuer Finanzminister wird, der sollte sich schleunigst nach München bewegen. Das Desaster mit der Hypo Alpe-Adria könnte sich für die Republik Österreich zum finanziellen Super-GAU auswachsen. Die Bayerische Landesbank, vor der Notverstaatlichtung (2009) Eigentümerin der Kärntner Bankengruppe, hat immer bessere Chancen, den Kauf der Hypo rückabzuwickeln und sich von Österreich bis zu vier Milliarden Euro an Schadenersatz zu holen. In diesem Fall würden auch die Ausfall-Haftungen des Landes Kärnten, derzeit knapp 14 Milliarden Euro, schlagend.

Gefahr für Budget

Größenordnungen, die das heimische Budget sprengen würden. Die Bank ist jetzt schon ein Milliardengrab. Bis Ende 2012 pumpte der Staat bereits 3,1 Milliarden Euro in die ehemalige Hausbank des verstorbenen Kärntner LandeshauptmannesJörg Haider. Im September gab die EU-Kommission den dringend erwarteten Segen für den Abbauplan der Bank und die Milliardenhilfen. Maximal 11,7 Milliarden dürfen für 2008 bis 2017 an Beihilfen gewährt werden. Da sind die 3,1 Milliarden und die 700 Millionen, die an Eigenkapital für die Halbjahresbilanz 2013 nachgeschossen wurden, schon berücksichtigt. Allein heuer könnte die Bank insgesamt zwischen 1,9 und drei Milliarden Euro brauchen, bis 2017 könnten es 5,4 Milliarden werden. Sollte sich der Rest der Bank nach 2017, wenn die Landeshaftungen auslaufen, nicht anders Geld besorgen können, kämen noch 2,5 bis 3,2 Milliarden Euro an Liquiditätsgarantien dazu. Noch-FinanzministerinMaria Fekter, VP, glaubte zwar nicht, dass die 11,7 Milliarden ausgeschöpft werden müssen. Doch niemand kann das heute seriös beurteilen. Denn keiner weiß, wie viel die Bank für die Verwertung des 18 Milliarden großen Abbauteils – Kredite, Immobilien, Projekte in Südosteuropa – erlösen kann.

Bilder: Die Protagonisten im Hypo-Krimi

Am 18. November steht der frühere Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in Klagenfurt erneut vor Gericht. Dabei geht es um den zweiten Teil der Vorzugsaktien aus den Jahren 2004 und 2006. Weil die Bank Eigenkapital brauchte, gab sie gegen eine Rücknahme-Garantie Vorzugsaktien über 200 Millionen Euro aus – und bediente damit Industrielle und reiche Promis. Die Staatsanwaltschaft sagt, es habe sich nicht um Eigenkapital gehandelt, Kulterer wurde im ersten Strafverfahren dazu bereits verurteilt. Die Justiz ist anderer Meinung als Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Beide hatten die Vorzugsaktien als Eigenkapital durchgehen lassen. Doch die Verantwortung der Bankprüfer im Hypo-Schlamassel ist eine andere Geschichte.

Eine nochmalige Verurteilung von Kulterer käme der BayernLB äußerst entgegen. Die Münchner Banker fühlen sich bei der Übernahme der Hypo 2007 getäuscht und wollen die Rückabwicklung des Deals. Als Testballon klagten sie in Wien die Hypo-Mitarbeiterstiftung (MAPS), die heute noch einen winzigen Anteil an der Bank hat, auf 10 Millionen Euro. Gewinnen die Bayern, ist eine Klage gegen die vormaligen Hypo-Eigentümer Grazer Wechselseitige und das Land Kärnten fix. „Dann haben wir einen furchtbaren Domino-Effekt, denn dann kriegen die Bayern den Kaufpreis plus Schadenersatz. Im Worst-Case kostet das inklusive der Landeshaftungen bis zu 20 Milliarden Euro“, warnt der von Kulterer als Gutachter beauftragte Sachverständige Leo Chini. Der Experte an der Wiener Wirtschaftsuni schrieb einst am Bankwesengesetz mit. „Eine Verurteilung von Kulterer würde unser Vorbringen im MAPS-Prozess sicher untermauern“, tönt es dazu hoffnungsvoll aus München.

BayernLB: Hätten Hypo nie in Insolvenz geschickt

Der Schlagabtausch zwischen Österreich und Bayern wird immer härter. Die Republik überlegt, denVertrag über die Notverstaatlichung der Hypo wegen Irrtums oder Arglist anzufechten. Nachher ist man immer klüger. Aber wenn jetzt plötzlich von Arglist die Rede ist, stellt sich notgedrungen die Frage, ob die Bayern am Panikwochenende im Dezember 2009 das österreichische Verhandlungsteam und den damaligen VP-FinanzministerJosef Pröll über den Tisch zogen. Haben die Bayern mit ihrer Drohung, die Hypo in Konkurs gehen zu lassen, einfach nur geblufft und wäre die Notverstaatlichung bei einem besseren Nervenkostüm der österreichischen Seite gar nicht notwendig gewesen? Der ehemalige bayerische FinanzministerGeorg Fahrenschon machte jedenfalls kürzlich im MAPS-Prozess die bemerkenswerte Aussage, Bayern habe nie daran gedacht, die Hypo in Konkurs gehen zu lassen. Für Chini nur logisch: „Die BayernLB hätte bei einem Konkurs statt 825 Millionen rund vier Milliarden Euro, abhängig von der Quote, verloren.“ Es sei unvorstellbar gewesen, dass der Freistaat Bayern, der zehn Milliarden Euro in die schlingernde BayernLB steckte, die Tochter Hypo wegen 1,3 Milliarden Euro zusätzlichem Kapitalbedarf in die Insolvenz geschickt hätte. Zu groß wäre der Schaden am Finanzmarkt gewesen.

Außerdem hätte man mit einer „Bad Bank“ gleich nach der Notverstaatlichung dem Steuerzahler viel Geld ersparen können, meint Chini. Nachdem Fekter ihre Blockade aufgab, will Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher in den nächsten Tagen endlich ein Abbau-Modell vorstellen. Pröll zieht es derzeit vor, zu diesen Themen zu schweigen.