Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist seit Langem ein Ermittlungsverfahren anhängig. „Es geht gegen 16 bekannte Beschuldigte und weitere unbekannte Täter im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken und um den Verdacht des schweren gewerbsmäßigen Betruges und den Verdacht der organisierten Schwarzarbeit“, sagt Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der WKStA zum KURIER. „Die Schadenshöhe und die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“ Laut früheren Stellungnahmen werden die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Hygiene Austria LP GmbH wurde zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 als Vorzeigeprojekt gegründet. Zahlreiche Politiker gaben sich am Standort Wiener Neudorf die Klinken in die Hand. Denn Masken waren Mangelware, Hygiene Austria sollte den Engpass wettmachen. Doch im März und September 2021 kam es dann vor Ort zu groß angelegten Razzien durch die Finanzpolizei und die Kripo.
Masken umetikettiert
Hygiene Austria soll Millionen FFP2-Masken in China eingekauft, hierzulande umetikettiert und als österreichische Fabrikate verkauft haben. War anfangs nur von acht Millionen China-Masken die Rede, berichtete ein Vermittler dem KURIER später sogar von 20 Millionen China-Masken, die angeblich umetikettiert worden sein sollen. Beim Umpacken sollen die chinesischen Beipackzettel durch solche in deutscher Sprache ersetzt worden sein. Laut Hygiene Austria hatte man einen „chinesischen Lohnfabrikanten mit der Produktion von Masken nach dem Baumuster der Hygiene Austria beauftragt, um den zwischenzeitlichen Nachfrageansturm zu bewältigen“. Reibach will das Unternehmen dabei nicht gemacht haben. Die China-Masken sollen 60 bis 100 Prozent teurer als die heimischen Masken gewesen sein.
Außerdem steht Hygiene Austria im Verdacht, über mindestens vier dubiose Subfirmen zumindest 123 Personen beschäftigt zu haben, welche die Beschäftigten nicht korrekt entlohnt bzw. nicht korrekt bei der Sozialversicherung angemeldet hatten. Diese „Leiharbeitsfirmen“ entpuppten sich zum Teil als Scheinunternehmen bzw. sind längst pleite.
Indes will die Hygiene Austria den Betrieb in reduziertem Umfang fortführen und den Gläubigern 20 Prozent Quote in zwei Jahren zahlen.
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