Huawei-Affäre - Zweiter Kanadier in China in Haft
Meng Wanzhou wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen
Die Spannungen zwischen China und Kanada wegen der Affäre um die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, könnten sich noch einmal verschärfen. In der Volksrepublik wurde ein zweiter Kanadier festgenommen. Dem Korea-Experten Michael Spavor wird vorgeworfen, "in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden".
Wie das kanadische Außenministerium am Donnerstag bekanntgab, könne kein Kontakt zu Spavor hergestellt werden, nachdem dieser von chinesischen Behörden befragt worden sei. Chinesische Staatsmedien sprachen von Ermittlungen wegen einer Gefährdung von Chinas "nationaler Sicherheit".
Das Vorgehen wird von Beobachtern als mögliche chinesische Vergeltung für die Festnahme der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei in Kanada auf Antrag der USA angesehen. Der Topmanagerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Wie ein Richter am Dienstag entschied, wird Meng Wanzhou bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA gegen Kaution von der Haft verschont. Die 46-Jährige muss allerdings unter strengen Auflagen und unter Bewachung in Vancouver bleiben.
An der Partnerschaft mit Intel will Huawei trotzdem festhalten
Die beiden in China festgenommenen Kanadier arbeiten für zwei verschiedene regierungsunabhängige Organisationen. Die Ermittlungen gegen den Korea-Experten Spavor seien am Montag aufgenommen worden, hieß es laut China News Service, was auf den Tag der Festnahme schließen lässt. Die Formulierung war fast wortgleich mit dem Vorwurf gegen den Nordostasien-Fachmann der in Brüssel ansässigen Crisis Group, Michael Kovrig, der ebenfalls am Montag festgenommen worden war.
Das Außenministerium in Peking teilte mit, dass die Organisation, die Analyse und Politikberatung zu Konfliktsituationen anbietet, "in China nicht rechtlich registriert" sei und ihre Aktivitäten in China damit illegal seien. Die chinesische Regierung hat die Kontrolle von ausländischen, regierungsunabhängigen Organisationen (NGOs) im Land in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Viele mussten China verlassen oder operieren unter schwierigen rechtlichen Bedingungen, die vor allem unliebsame politische Aktivitäten verhindern sollen.
Der jetzt auch noch festgenommene Korea-Experte Spavor unterhält über seine Paektu Organisation für Kulturaustausch gute Beziehungen zu Nordkorea und hatte unter anderem 2013 und 2014 die Besuche des US-Basketballstars Dennis Rodman in Pjöngjang organisiert. Er ist einer der wenigen Ausländer, die sogar mit Machthaber Kim Jong-un zusammengetroffen waren. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sagte in Montreal, ihre Regierung habe den Fall bereits gegenüber den chinesischen Behörden angesprochen.
Keine Angaben zu Gründen der Festnahme
Zu den Gründen der Festnahme Kovrigs machten die chinesischen Behörden noch keine Angaben. Chinesischen Medienberichten zufolge werden ihm ebenfalls Aktivitäten vorgeworfen, die Chinas nationale Sicherheit gefährden. Solche Formulierungen werden häufig verwendet, um Spionagevorwürfe zu umschreiben. Experten und Freunde schätzten Kovrigs Festnahme dagegen als Vergeltung für die Verhaftung von Huawei-Finanzchefin Meng in Kanada ein. Kovrig ist demnach eine "Geisel" oder ein "Pfand" der chinesischen Regierung.
Die Spitzenmanagerin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei war am 1. Dezember in Vancouver festgenommen worden. Die USA werfen ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und fordern ihre Auslieferung. Die Festnahme erboste die chinesische Regierung.
Die 46-jährige Meng wurde inzwischen gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen freigelassen. Das Auslieferungsverfahren läuft aber noch.
Zuletzt deutete US-Präsident Donald Trump an, er könnte sich in den Fall einschalten, um die Handelsgespräche seines Landes mit China zu erleichtern. Kanadas Außenministerin Freeland kritisierte dies: "Unsere Auslieferungspartner sollten nicht versuchen, den Auslieferungsprozess zu politisieren."
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