Holprige Sanierung des Pleitefonds
Der für die Sicherung ausstehender Löhne und Gehälter im Konkurs-Fall zuständige Insolvenzentgeltfonds (IEF) wird auch heuer wieder negativ bilanzieren. IEF-Geschäftsführer Christian Steyrer rechnet mit einem Defizit von 75 bis 80 Millionen Euro.
Dank guter Konjunktur flossen aber mehr Beiträge der Betriebe als geplant in den Fonds, so dass das Minus geringer ausfällt als erwartet. Der Fonds gab schon im Vorjahr wesentlich mehr aus, als er einnahm, die Regierung musste daher im Frühjahr eine zusätzliche Einnahmequelle anzapfen, um die Liquidität zu sichern.
Der IEF speist sich zu 90 Prozent aus den Arbeitgeberbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Um an Mehreinnahmen zu kommen, wurde im Juli die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für über 58-Jährige bis 2015 ausgesetzt und für über 57-Jährige auf das Jahr 2018 verschoben. Von den erwarteten 800 Millionen Euro zusätzlich fließen in den nächsten fünf Jahren jedoch nur 328 Millionen in den IEF, der weit größere Teil für Arbeitsmarktmaßnahmen zum AMS.
Überbrückung
"Die finanzielle Maßnahme wirkt sich erst nach und nach aus", so Steyrer. Bis dahin müsse man mit einem Überbrückungskredit von 100 Millionen Euro über die Runden kommen. Frühestens ab 2015 werde man positiv bilanzieren.
Ein Grund für die Unterdeckung ist die "zweckentfremdete Verwendung von Geldern", wie der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) kritisiert. So fließen mehr als ein Drittel der Beitragseinnahmen, immerhin 160 Millionen Euro jährlich, in die Lehrlingsförderung, konkret in die Lehrlingsausbildungsprämie für Betriebe. Dies soll auf Wunsch der Politik in den nächsten Jahren so bleiben, so Steyrer. KSV-Chef Johannes Nejedlik hält das für den falschen Weg. "Im Extremfall finanziert jeder Betrieb seine Lehrlingsausbildungsprämie selbst, von den Verwaltungskosten ganz zu schweigen." Nejedlik fordert, dass der Fonds nur für seinen ursprünglichen Zweck der Entgeltsicherung genützt wird.
Der Pleitefonds wurde vor zehn Jahren als eigenständige GmbH aus dem Sozialministerium ausgegliedert und beschäftigt heute 143 Mitarbeiter in ganz Österreich. In den vergangenen zehn Jahren sprang der Fonds für insgesamt 300.000 Arbeitnehmer als Lohnauszahler ein, weil ihre Betriebe pleite gingen. 2,5 Milliarden Euro wurden seither ausbezahlt, im Schnitt müssen die Arbeitnehmer zwei Monate auf die erste Auszahlung warten. Heuer gab es bisher 22.000 Fälle, jüngstes Beispiel ist Don Gil mit rund 350 Betroffenen. Für 2012 rechnet Steyrer mit einem Anstieg von fünf bis zehn Prozent.
Sicherung: Wenn Arbeitgeber pleite ist
Aufgabe
Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) hat die gesetzliche Aufgabe, Löhne, Gehälter und Beendigungsansprüche von Arbeitnehmern, die von einer Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffenen sind, zu sichern. Auch die Zwischenfinanzierung bei Betriebsweiterführung ist möglich.
Einnahmen
Gespeist wird der Fonds aus den Arbeitgeberbeiträgen (0,55 Prozent der Bruttolohnsumme) der Arbeitslosenversicherung. Dazu kommen Rückflüsse aus Insolvenzfahren.
Ausgaben
Auszahlung an Arbeitnehmer, Lehrlingsförderung, Transferzahlungen an die Krankenkassen sowie Verwaltungsaufwand.
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