Höchstgericht kippt auch Vergabe der dritten Casinolizenz

Die drei im Jahr 2014 vom Finanzministerium vergebenen neuen Casinolizenzen sind nicht gerade mit Glück gesegnet. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt auch die dritte Lizenz endgültig gekippt. Die Vergabe der Lizenzen war zuvor bereits vom Bundesverwaltungsgericht als intransparent bewertet worden, es habe auch Verfahrensmängel gegeben. Der VwGH schloss sich jetzt diesem Urteil an.

Das schweizerisch-deutsche Konsortium, bestehend aus der Schweizer Stadtcasino Baden AG und der deutschen Gauselmann-Gruppe, wollte ein Casino im Wiener Palais Schwarzenberg errichten. Mit Investitionen von 50 Millionen Euro sollte auch das Palais umfassend renoviert werden. Nun werde das Projekt "vorerst" beendet. Und die Stadtcasino Baden AG "lässt zur Zeit Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich prüfen", teilten die Schweizer am Freitag mit.

Novomatic

Bereits vorher hatte das Höchstgericht die Vergabe der beiden anderen Zusatzlizenzen für Wien und Niederösterreich an den Glücksspielkonzern Novomatic untersagt. Geklagt hatte gegen die Vergabe in allen drei fällen die Casinos Austria AG, die alle 12 österreichischen Casinos betreibt. Ob das Finanzministerium das Vergabeverfahren neu aufrollt oder auf die zusätzlichen Lizenzen verzichtet, ist vorerst noch offen.

Novomatic will auch wie berichtet die Mehrheit bei den Casinos Austria übernehmen, das Kartellgericht hat dieses Vorhaben allerdings untersagt. Novomatic hatte damals angekündigt, gegen die Entscheidung der Kartellrichter Rekurs beim Obersten Gerichtshof (OGH) einlegen zu wollen. Die Frist läuft dieser Tage ab, allerdings sei "beim Obersten Gerichtshof kein Rechtsmittel eingelangt".