HETA: "Gläubiger sind bereit für einen Kompromiss"

KURIER: Herr Fähndrich, Kärnten lässt prüfen, ob die Haftungen halten. Notfalls will das Land vor den EuGH ziehen. Hätten die Gläubiger nicht besser das Angebot angenommen?

Urs Fähndrich: Die Frage ist, was bringt dieses Vorgehen Kärnten? Die Prozesskosten sind sehr hoch. Jahrelanger Stillstand im Land ist die Folge und am Ende muss Kärnten doch zahlen. Auch wir Gläubiger wollen keine Prozesse führen. Aber für uns ist die Situation halb so schlimm. Denn wir erhalten für jedes Jahr acht Prozent Verzugszinsen. Kärnten sollte noch einen Aspekt nicht übersehen: In den kommenden Jahren wird auf Grund der Nullzinspolitik der EZB die Kreditfinanzierung sehr günstig sein. Wer weiß, wie die Zinspolitik in zehn Jahren ausschaut. Dann könnte die Rückzahlung sehr viel teurer werden.

Kärntens Finanzrätin Schaunig meint, sie habe das bestmögliche Angebot gemacht. Trotzdem haben 80 Prozent der Gläubiger abgelehnt. Überrascht?

Nein. Schaunig hat naiv, unprofessionell und unerfahren gehandelt, weil sie die ausgestreckte Hand der Gläubiger abgelehnt hat. Kärnten betreibt eine Vogel-Strauß-Politik. Mit dieser Strategie ist Kärnten zur traurigen Lachnummer auf dem Kapitalmarkt geworden. Zusätzlich wurde das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich massiv zerstört.

Welches Modell könnten Sie sich vorstellen?

Der Finanzminister hat kurz vor dem Ablaufen der Frist für den Rückkauf einen sehr intelligenten Vorschlag mit der Bundesanleihe gemacht. Wenn man die Laufzeit auf sieben bis neun Jahre verkürzt, dann wäre das ein gangbarer Weg. Die Gläubiger werden nicht auf dem Maximalbetrag beharren und sind bereit für einen Verhandlungskompromiss.

Österreichs Politiker halten den Gläubigern vor, dass sie die Hypo-Anleihen kauften, wissend, dass Kärnten diese Haftungen nie zurückzahlen kann.

Ich gebe Ihnen einen Vergleich: Setzt man die Haftungen der Republik Österreich inklusive der vorhandenen Schulden in Relation zum Bundesbudget, dann sind die Unterschiede zur damaligen Situation in Kärnten nicht groß. Es ist sogar so, dass die Republik einen höheren Faktor Budget zu Schulden aufweist, als das Land Kärnten vor mehr als zehn Jahren. Folgt man der Argumentation von Finanzminister Schelling, würde das bedeuten, man darf keine Bundesanleihen von Österreich mehr zeichnen. Außerdem sind wir keine bösen Spekulanten. Unter den Gläubigern sind Pensionsversicherungen, wie auch die UNIQA, die Vienna Insurance Group, die für Altersvorsorge ihrer Kunden in die Hypo mündelsicher investiert haben.

Am übernächsten Wochenende soll der Schuldenschnitt bei der Heta kommen. Wie beurteilen die Gläubiger die Zukunft?

Der Verfassungsgerichtshof wird relativ schnell entscheiden, dass die Ausfallsbürgschaften rechtlich bindend und fällig sind. Dann kann Kärnten noch zum EuGH gehen. Aber das alles wird maximal 24 Monate dauern, dann hat man den ersten Exekutionstitel bekommen. Dann bleibt Kärnten nur eines übrig, nämlich zu streiten, welche Werte man bei einem Land nicht pfänden kann. Die Folge wären chaotische Zustände und der Schaden, der damit angerichtet wird, ist gigantisch.