Hektische Beratungen über Griechen-Hilfe

In Brüssel wird intensiv nach Wegen gesucht, wie man der neuen griechischen Regierung entgegenkommen kann. In EU-Kreisen heißt es, man werde "im Laufe des Sommers" das "Memorandum", das Sparpaket mit den Griechen, überarbeiten. "Es muss auf jeden Fall adaptiert werden. Wer das ausschließt, ist wahnsinnig", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Die Substanz soll aber unberührt bleiben. "Die Rahmenbedingungen haben sich verändert, durch die Neuwahl wurde Zeit verloren. Da muss es Anpassungen geben. Würden wir am alten Memorandum festhalten, würden wir uns einer Illusion hingeben."

Im Gespräch ist, den Griechen mehr Zeit zu geben – und Spielraum, die Sparziele zu erreichen. Ein EU-Experte: "Ob 100 Millionen, die eingespart werden sollen, durch höhere Steuern oder geringere Ausgaben in die Kasse kommen, sollte man den Griechen überlassen."

Gipfel

Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Mexiko, der am Dienstag zu Ende ging, zeigte, dass die Zeit der Höflichkeiten in der Finanzkrise vorbei ist. Es kam zum Schlagabtausch der Europäer mit den G-20-Partnern.

US-Präsident Barack Obama sagte kurzerhand ein Treffen mit den EU-Spitzen, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ab: Es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr.

Zuvor hatten sich die USA, China, Indien und Südkorea tief beunruhigt über die E­uro-Krise gezeigt. Barroso verbat sich daraufhin ungewöhnlich scharf jede Belehrung von den G-20-Partnern über Demokratie und Wirtschaftspolitik.

Versprechen

Zum Gipfel-Abschluss versprachen die Europäer, die Krise durch eine "stärker integrierte Finanzarchitektur" mit gemeinsamer Bankenaufsicht und dauerhafter Garantie der Sparguthaben eindämmen zu wollen. Die G-20-Staaten stockten die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Die IWF-Krisenkasse erhält weitere 456 Milliarden Dollar und hat nun über eine Billion Dollar.

Etwas besser war das Gesprächsklima beim Treffen Obamas mit Kanzlerin Angela Merkel. Sie bekam aber Unerfreuliches aus Deutschland nachgeschickt: Das deutsche Verfassungsgericht entschied, die Regierung habe den Bundestag über den Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert – sie müsse so etwas künftig viel früher und umfassender tun.

Zukunftsideen

Mittlerweile hat die "Zukunftsgruppe" der Außenminister von zehn EU-Staaten, darunter Österreich, Deutschland und Italien, einen Zwischenbericht über nötige EU-Reformen vorgelegt. Sie fordert etwa die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, ein EU-Parlament, das Gesetze initiieren kann, eine stärkere EU-Rolle bei der Kontrolle nationaler Budgets und einen EU-Währungsfonds.

Spanien musste am Dienstag bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen deutlich mehr zahlen. Die Renditen von Papieren mit 12 bzw. 18 Monaten Laufzeit betrug 5,074 und 5,107 Prozent. Im Mai waren es noch 2,9 und 3,3 Prozent gewesen. Die Nachfrage war zwar groß, dennoch dürfte Spanien diese Konditionen kaum noch lange durchhalten.