„Hatten härtesten Sparplan der EU“

„Hatten härtesten Sparplan der EU“
Lettlands Parlamentspräsidentin, Solvita Aboltina, sprach in Wien mit dem KURIER über die Krise, Griechenland und Solidarität.

KURIER: Frau Aboltina, wie schaffte Lettland das, was in Griechenland unmöglich scheint?

Solvita Aboltina: Niemand hat geglaubt, dass wir solche Verbesserungen in so kurzer Zeit schaffen. Das lag nicht nur am politischen Willen allein, sondern es war eine Frage der Solidarität: der europäischen Länder, des Währungsfonds und unserer eigenen Leute. Es war auch die Eigenverantwortlichkeit der Letten. Und die Einschnitte waren hart. Aber die Leute hielten zur Regierung. Das ist ein Zeichen der Solidarität.

Hat Lettland nun den Sparplan beendet?

Ja. Vergangenes Jahr hatten wir den letzten Haushalt mit Sparmaßnahmen. Für diesen Sommer arbeitet die Regierung an Änderungen des Haushalts für mehr Geld im Gesundheitswesen, Soziales und Bildung.

Gibt es Lehren aus der lettischen Krise?

Wir hatten den härtesten Sparplan der EU, aber wir hatten keine andere Möglichkeit. Es war für uns nach dem hohen Wirtschaftswachstum auch schwierig, plötzlich zu sehen, dass die Staatskasse leer war. Jetzt werden wir sehen, wie Griechenland und Spanien reagieren werden. Wir haben bei uns die Fiskaldisziplin durchgesetzt, der Fiskalpakt wurde mit Zweidrittelmehrheit von Lettland am 31. Mai ratifiziert.

Kann man Lettland mit Griechenland vergleichen?

Das glaube ich nicht, jede Situation ist einzigartig. Lettland war nicht in der Eurozone. Griechenland schon, aber ohne die Kriterien zu erfüllen. Außerdem ist Griechenland ein großes Land, Lettland klein.

Gibt es Ratschläge Richtung Griechenland?

Die Griechen sollen einer klugen Regierung vertrauen. Sie sollen verstehen, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Ohne Sparmaßnahmen können sie nicht aus der Krise kommen. Es gibt nur diesen Weg. Ich glaube, die Griechen werden am 17. Juni die richtige Wahl treffen. Das hoffe ich.

Wie geht es den Letten heute?

Alle wirtschaftlichen Daten zeigen Wachstum, aber vielleicht noch nicht auf allen Gebieten. Auf dem Land sagen die Leute etwa, sie sehen das Wachstum noch nicht in ihrer Geldbörse. Aber man sieht das Wachstum an den Geschäften, an den Autos, an den Theaterbesuchen, an den Urlauben. Die offiziellen Daten zeigen alle nach oben.

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