"Hartz IV hat keine neuen Jobs geschaffen"

Auf breite Ablehnung stößt der Vorschlag der Industriellenvereinigung (IV), die Arbeitsmarktpolitik in Österreich an den Hartz-IV-Reformen in Deutschland zu orientieren. Der KURIER berichtete hier.

Die Armutskonferenz, die mehr als 40 soziale Organisationen und Initiativen vertritt, warnt vor einer "Abwärtsspirale, die die Armutssituation verschärft und verlängert". So seien in Deutschland schon zehn Prozent der Bevölkerung im Hartz-IV-System, während in Österreich rund ein Prozent die Mindestsicherung beziehen.

Prekäre Beschäftigung in Form von Mini-Jobs oder Befristungen sei dort kein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt, lediglich zwölf Prozent würden in bessere Arbeitsverhältnisse umsteigen. "Hartz IV hat keine neue Arbeit geschaffen, das Arbeitsvolumen bezahlter Arbeit ist in Deutschland gesunken", heißt es in der Aussendung. Vorhandene Arbeit wird durch atypische Beschäftigung also nur auf mehr Köpfe verteilt. Ferner würden Hartz-IV-Betroffene gesellschaftlich nicht mehr respektiert.

Enteignung

Als "Enteignung" und "Vermögenssteuer für Arbeitslose" bezeichnet die Angestelltengewerkschaft GPA-djp die IV-Vorschläge zur Reform der Notstandshilfe und Mindestsicherung. Diese Leistungen seien schon jetzt keine Almosen, die Bezieher sehr wohl gezwungen, eine Arbeit anzunehmen.

GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian wirft Kapsch schlicht Unwissenheit in Bezug auf Hartz IV vor. Zehn Jahre nach Einführung der Arbeitsmarkt-Reformen in Deutschland sei die Zahl jener Deutschen stark angewachsen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten. Mehr als sechs Millionen Deutsche seien derzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen, 1,3 Millionen gelten als arm, obwohl sie einen Job haben.

Soziale Nöte

Erst Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Ausgaben der Gemeinden für Soziales auf einen Rekordwert von 78 Milliarden Euro gestiegen sind. Das ist um 50 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Ein Grund dafür sind gestiegene Beihilfen für Hartz-IV-Empfänger, etwa Wohnkosten-Zuschüsse. Allein diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus.