Harter Verhandlungspoker um Telekom-Zukunft

Bis zuletzt verhandelten beide Seiten am Dienstag noch mit Hochdruck. Heute, Mittwoch, sollte Rudolf Kemler, Chef der Staatsholding ÖIAG, ein Ergebnis präsentieren. Der Syndikatsvertrag zwischen dem mexikanischen Telekom-Giganten America Movil (26,81 Prozent) und der ÖIAG (28,42 Prozent) stand, wie der KURIER berichtete, auf des Messers Schneide. Der Zusammenschluss der beiden größten Telekom-Aktionäre drohte zu scheitern.

In den vergangenen Tagen kamen die Verhandlungen wieder in Fahrt. "Schwierig, aber es schaut inzwischen besser aus", beobachten Insider. Dafür waren allerdings warnende Signale von Eigentümerseite an die ÖIAG notwendig. Die Staatsholding bestand auf umfassenden Veto-Rechten, sodass America Movil den Vertragsentwurf als "unzumutbar" zurückschickte.

Bereits Kemlers Vorgänger, ÖIAG-Kurzzeitchef Markus Beyrer, hatte dem Konzern des Multimilliardärs Carlos Slim bei seinem Einstieg in die Telekom die operative Führung zugesagt. Die Eckpunkte des Deals waren von Anfang an klar. Die Mexikaner sind bereit, bis zu 1,5 Milliarden Euro in die kapital- und ertragsschwache Telekom zu investieren und in Zentral- und Osteuropa zu expandieren. Aus eigener Kraft kann die Telekom eine Wachstumsstrategie weder finanziell noch vom Know-how her stemmen.

Vom Zustandekommen des Syndikatsvertrags hängt auch die weitere Karriere von Kemler, derzeit Allein-Vorstand der ÖIAG, ab. "Bringt er den Syndikatsvertrag zustande, stehen seine Karten besser", heißt es in Eigentümerkreisen.

Wiewohl die Frage gestellt wird, ob Kemler für eine künftig wesentlich vergrößerte ÖIAG, auf die sich die Regierung geeinigt hat, überhaupt noch der richtige Mann an der Spitze ist. Als Kemler vom sich selbst erneuernden Aufsichtsrat bestellt wurde, war noch keine Rede von einer Aufwertung der ÖIAG. Dieser Aufsichtsrat aus der Ära Schüssel/Grasser wird ohnehin im Juni Geschichte sein.

Klar ist, dass in Zukunft auch ein hoch qualifizierter Banker im ÖIAG-Vorstand sitzen muss. Im Herbst wird der 17,8 Milliarden Euro schwere Abbauteil der Kärntner Hypo in die ÖIAG eingebracht. Die Konstruktion ist noch offen. Entweder über die zur Staatsholding gehörende Fimbag (Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes), in der bereits die notverstaatlichte Kommunalkredit und ihre Abbau-Bank KA Finanz gebunkert sind. Oder über eine neu zu gründende Zwischengesellschaft.

Der neue Hypo-Aufsichtsratschef, der Deutsche Herbert Walter, wird seinen Job nach der für Karfreitag geplanten Präsentation der Bankbilanz antreten. Ihm obliegt es, den Hypo-Aufsichtsrat eventuell zu verkleinern. Auch beim Management hat er völlig freie Hand. Durchaus möglich, dass es im Vorstand zu Abgängen kommt.

Gerüchte,Klaus Liebscher (Bild) könnte nach seinem Rücktritt als Chef des Hypo-Aufsichtsrates und der Task Force auch noch sein Vorstandsmandat bei der Fimbar hinwerfen, dementiert der ehemalige Notenbank-Gouverneur: "Mein Vertrag läuft bis November, ich erfülle diese Funktion sehr gerne." Man sei Liebscher zu "größtem Dank verpflichtet. Er hat es mit seiner Umsicht ermöglicht, dass wir heute eine Hypo-Lösung skizzieren können", betont man im Finanzministerium.