Peter Hanke: „Wir brauchen die Leistungsbereitschaft“

Es war eine besondere Runde, die sich vor wenigen Tagen in der Anwaltskanzlei von Martin Schiefer in Wien traf. An der Spitze Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ), der sich den CEOs Annette Mann (AUA), Karl-Heinz Strauss (PORR) und Gerhard Christiner (APG) stellte, um über Zukunftsvisionen und Infrastruktur in Österreich zu diskutieren. Es war dies einer der seltenen Auftritte des Ministers in so einer Runde, die von Paul Leitenmüller (Leadersnet) moderiert wurde.

Hanke fiel dort mit einer Botschaft auf, die in seiner Partei nicht von allen so gesehen wird: Er appellierte an die Leistungsbereitschaft im Land. Hanke: „Es geht um Wirtschaft, es geht um Politik, es geht um die Zivilgesellschaft. Und diese drei Bausteine dürfen nicht auseinanderrücken.“ So sein Appell an den Zusammenhalt in Österreich. Und: „Wir brauchen die Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. Leistung, die erbracht werden muss, um den Veränderungsnotwendigkeiten im Land wirklich auch Platz und Raum zu geben“, so der Minister.

Entscheidend sei da natürlich die Weiterentwicklung der Infrastruktur. Man müsse die Mobilität weiter ausbauen und dafür sorgen, „dass wir effizient und klimatauglich sind“. Etwaige Straßenprojekte, die noch nicht umgesetzt worden sind, wurden nicht angesprochen. Dafür gab es ein besonderes Lob für die Bahn. Hanke: „Ich darf immer wieder auf eines hinweisen, dass mir die Schiene und die Bahn sehr wichtig sind. Der Bahnsektor ist einer, der traditionell explizit sehr, sehr gut ausgebaut ist in Österreich.“

Zu lange Verfahren

Das konnten auch seine Gesprächspartner unterstreichen. Dennoch gab es beim Thema Infrastruktur einiges auszusetzen. PORR-Vorstand Strauss: „Was in Österreich ein bisschen ein Thema ist: Man kann Dinge nicht zu umsetzen, wie man will, weil einfach die Genehmigungen zu lange dauern.“ Das sei für die Bauwirtschaft wichtig. Strauss: „Bauen heißt, die Wirtschaft zu stimulieren.“

Bei den Genehmigungsverfahren gibt ihm Peter Hanke recht: „Wir müssen in unseren Genehmigungsverfahren klarer werden, wir müssen einfacher werden, wir müssen berechenbarer werden. All das gilt es jetzt in der Legislative entsprechend umzusetzen. Da haben wir viel zu tun.“

Wenn es um die Infrastruktur geht, dann ist für Gerhard Christiner von der APG entscheidend, wie der Ausbau der Stromnetze umgesetzt wird. Und da sieht er noch eine Diskrepanz zwischen dem Netz und dem Fokus auf die Erneuerbare Energie: „Was wir bräuchten, ist ein Zehnjahresplan, der sowohl den Netzausbau als auch die Entwicklung der Erneuerbaren gemeinsam sieht. Wir haben die Problematik, dass der Netzbereich reguliert ist, also wir verpflichtet sind, einen Zehnjahresplan zu erstellen. Aber Wind, Photovoltaik, der gesamte Erzeugungssektor ist im Wettbewerb. Das heißt, wir erfahren sehr spät oder oft überhaupt nicht, wo ein neues Kraftwerk entsteht, wo ein Windpark entsteht, wo Zonierungen ausgewiesen werden. Das kommt sehr erratisch. Und dann müssen wir sehr schnell die Netze dorthin weiterentwickeln. Und das schaffen wir wegen der Genehmigungsverfahren oft zeitlich nicht.“

Für Annette Mann (AUA) ist die Wettbewerbsfähigkeit ein entscheidender Faktor für den Standort Österreich. Grundsätzlich funktioniere die Zusammenarbeit mit dem Flughafen bzw. der Flugsicherung, aber: „Wir müssen schauen, dass die Qualität, die wir hier leisten, auch als Austrian Airlines, einfach im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibt, wenn es um die Kosten geht.“

Der Umgang mit der KI

Eine entscheidende Frage wird bei all dem auch sein, wie in Zukunft Künstliche Intelligenz (KI) für die Weiterentwicklung des Standorts eingesetzt wird. Rechtsanwalt Martin Schiefer beschäftigt sich schon sehr lange damit. Seine Ansage: „Alle, die nicht manuell arbeiten, müssen sich mit dem Thema intensiv beschäftigen.“ Europa könne mit der KI einen Sprung nach vorne machen. Entscheidend sei der Umgang damit. Seine Kritik: „Europa hat zuerst reguliert und baut jetzt die KI. Und die anderen haben in Wirklichkeit zuerst die KI-Anwendungen gebaut und fangen jetzt an, zu regulieren.“ 

Wobei er in diesem Zusammenhang sogar Papst Leo XIV. zitiert. Dieser habe in seiner Enzyklika geschrieben, „dass der Staat, dass unsere Demokratie aufpassen muss, dass sie nicht die Steuerungsinstrumente aus der Hand gibt.“