Eskalation von Trump: Die USA treiben den Handelsstreit auf die Spitze
„Have fun!“ Mit diesen beiden Worten kommentierte US-Präsident Donald Trump die eigene Ankündigung auf seiner Plattform Truth Social, sämtliche Agrarimporte ab 2. April mit zusätzlichen Zöllen zu belegen. Das ist der jüngste Höhepunkt im von Trump erneut angezettelten Handelskrieg gegen zahlreiche Staaten. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten betroffenen Länder bzw. Regionen:
Kanada und Mexiko: Die beiden Nachbarländer sind die wichtigsten Handelspartner der USA. Eigentlich sind alle drei Staaten über das Freihandelsabkommen USMCA wirtschaftlich miteinander verbunden. Dieses wurde von Trump selbst 2018 unterzeichnet und ist das Nachfolgeabkommen von Nafta. 2020 nannte Trump USMCA „das beste Abkommen, das wir je unterzeichnet haben“. Heuer fragte er: „Wer würde so was je unterschreiben?“
Seit Dienstag werden nun neue Importzölle von jeweils 25 Prozent auf Waren aus den beiden US-Nachbarstaaten fällig. Trump begründete sein Vorgehen mit der Drogenpolitik. Die Länder hätten nicht genug getan, um den Zustrom des tödlichen Fentanyl-Opioids in die USA einzudämmen. Zudem will er mit dem Vorgehen die US-Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Er forderte ausländische Konzerne auf, Produktionsanlagen in den Vereinigten Staaten zu bauen. „In diesem Fall gibt es keine Zölle.“
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau verkündete sofortige Zölle von 25 Prozent auf US-Importe im Wert von 20,7 Mrd. Dollar. Weitere Zölle auf Waren im Wert von 86,2 Mrd. Dollar sollen folgen, falls Trumps Zölle auch in 21 Tagen noch in Kraft sind. Zuvor hatte Trudeau gesagt, Kanada werde Bier, Wein, Bourbon, Haushaltsgeräte und Orangensaft ins Visier nehmen.
Der Premier der Provinz Ontario droht den USA sogar mit einer Unterbrechung der Stromversorgung. Im Vorjahr kauften die USA aus dem Nachbarland Strom im Wert von 5,8 Mrd. Dollar.
Auch Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte Gegenzölle und weitere Maßnahmen an.
China: Ab sofort gelten auf chinesische Waren doppelt so hohe Strafzölle (20 Prozent) wie bisher. Diese kommen zu Strafzöllen im selben Ausmaß aus Trumps erster Amtszeit hinzu. Auch in dem Fall argumentiert Trump mit dem Kampf gegen Drogen. China wiederum will ab 10. März zusätzliche Zölle von 10 bis 15 Prozent auf bestimmte Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukte einführen.
Zudem wurden 25 US-Unternehmen aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Export- und Investitionsbeschränkungen gestellt. Chinas Regierung wies auch darauf hin, dass die Zölle den Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO widersprechen.
EU: Trump wird wohl ab kommender Woche Zölle von 25 Prozent auf Importe von Aluminium und Stahl erheben (bei Autos dürfte ähnliches geplant sein). Schon 2018 hatten die USA Zölle auf diese Produkte verhängt, Gegenzölle folgten. 2021 konnte man sich auf ein befristetes Aussetzen einigen. Diese Frist läuft nun im März ab.
Die Folgen
Trumps Vorgehen alarmiert Politiker, Unternehmer und Investoren weltweit. „Die Lage ist noch schlimmer als 2018. Trump geht noch erratischer und irrationaler vor“, sagt Gunter Deuber, Chef von Raiffeisen Research, im KURIER-Gespräch. „Die Zölle werden sowohl Industrie als auch Konsum treffen.“ Vielen Ländern würde nichts anderes übrig bleiben, als mit denselben Mitteln zurückzuschlagen. Die USA jedenfalls würden immer mehr isoliert, „sie schaden sich selbst“.
Für heuer macht sich Deuber bezüglich der Weltwirtschaft keine Sorgen. „Solange die US-Wirtschaft noch gut läuft.“ Dies könnte sich aber bis Jahresende ändern, wenn in den USA die Inflation wegen der Zölle steigt und die Konjunktur sich abschwächt. Entsprechend nervös reagierten die Börsen weltweit. Es gab deutliche Kursverluste.
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