Großprojekt im Wienerwald: Gewessler will sich nicht einmischen

Es gebe noch keine Flächenwidmung. Sollte diese der Wiener Gemeinderat bis Frühjahr 2024 nicht beschließen, gelte der Baurechtsvertrag mit Transgourmet als aufgelöst. Wenn Gewessler das Logistik-Projekt gleich ernst nehmen würde wie den Lobau-Tunnel, „dann würde sie sich auch hier einmischen“. Und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dürfe die Flächenwidmung nicht genehmigen, „wenn er die Klimaziele ernst nimmt“.

Einmischen will sich Gewessler offensichtlich nicht. Sie verweist darauf, dass das Ministerium nicht für Baurechtsverträge und Liegenschaftsverwaltung der Asfinag zuständig sei und daher auch keine Standortuntersuchung durchgeführt habe. Bei den Umwelt-Fragen sowie alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Areals für Freizeit- oder Sportstätten verweist Gewessler auf die Stadt Wien.

Für nix zuständig

In der Beantwortung wird bestätigt, dass das Ministerium keine anderweitigen Pläne oder Überlegungen zur Entsiegelung des Gebietes hatte. Weil ja eben die Asfinag für alles zuständig sei. Eine Ausschreibung sei aus vergaberechtlicher Sicht nicht notwendig gewesen.