Geyer: "Straffreiheit für wirtschaftliche Risiken"

Wer vorsätzlich und wissentlich ein Unternehmen schädige, gehöre dramatisch bestraft. Aber "normales, wirtschaftliches Handeln darf nicht in Strafnähe gebracht werden. Das Eingehen von wirtschaftlichen Risiken muss straffrei bleiben", spricht Günter Geyer, Präsident des Versicherungsverbandes, die Problematik des Untreue-Paragrafen an. Zuletzt hatte Industrie-Präsident Georg Kapsch im KURIER eine Reform gefordert.

Geyer skizzierte das Problem vor Journalisten anschaulich am Beispiel Hypo. Durch den gesetzlich verordneten Haircut wurden im Vorjahr nachrangige Anleihen mit Kärntner Landeshaftung wertlos. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft derzeit das Gesetz. Risiko-Investoren, vor allem aus dem US-Raum, sollen daran interessiert sein, diese Anleihen um 40 bis 50 Prozent des Nominales aufzukaufen.

Verkauft ein Vorstand um diesen Preis und die Verfassungsrichter kippen das Gesetz, könnten die Anleihen wieder 100 Prozent wert sein. Untreue?

Oder der VfGH bestätigt das Hypo-Gesetz als verfassungskonform, womit die Papiere tatsächlich wertlos seien. Untreue, falls vorher nicht verkauft wurde?

Selbst Kulanzlösungen gegenüber Kunden bei sozialen Härtefällen könnten zumindest Voruntersuchungen auslösen, argumentiert Geyer, warum der Untreue-Paragraf reformiert werden müsse.

Private Vorsorge

Die Versicherungswirtschaft hofft, dass es mit der Steuerreform zu keinen Änderungen bei der privaten Altersvorsorge kommt. Die Regierung tue gut daran, das Thema unberührt zu lassen, empfiehlt Geyer. Er plädiert dafür, die private Pflegeversicherung in die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge mit einzubeziehen. Das würde dem Staat keine zusätzlichen Kosten beschweren.

In der Lebensversicherung seien die heimischen Anbieter "gut aufgestellt" und könnten die Garantien trotz der niederen Zinssätze noch für einige Jahre absichern. Im Vorjahr steigerten die rund 140 Versicherungsunternehmen ihre Prämieneinnahmen um 3,3 Prozent auf 17,1 Milliarden Euro. Für heuer wird wegen der flauen Konjunktur ein Plus von nur 0,6 Prozent erwartet.