Er wünscht sich eine größere Kosten-Nutzen-Abwägung bei solchen Entscheidungen. Man solle nicht das aktuelle Infrastrukturprogramm gegen den Umweltgedanken ausspielen, sondern einen nüchternen Blick darauf werfen. Neumayer: „Es wird weiter, in Zukunft klimafreundlichen, individuellen Verkehr und Warenverkehr geben, wir werden die Straßen brauchen.“ Man müsse sie nur in Zukunft mit emissionsfreien Fahrzeugen befahren.
Die Industrie brauche mehr Planungs- und Rechtssicherheit und eine größere Verfahrenseffizienz. Das gesamte Genehmigungsverfahren für den Lobau-Tunnel habe 147 Monate gedauert, das hätte in 18 Monate fertig sein sollen. „So etwas kann ein Wirtschaftsstandort nicht vertragen, das ist ein falsches Zeichen, das hier gesetzt wird.“
Nicht zuletzt geht es Neumayer auch um die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Projekte. Allein in den Lobau-Tunnel und die Linzer A26 sollen knapp 2,5 Milliarden Euro investiert werden. Sollte das nicht passieren, wäre der gesamtwirtschaftliche Schaden noch höher, er läge bei 3,2 Milliarden Euro. Außerdem wären laut Neumayer 27.500 Jobs gefährdet.
„Man verunmöglicht durch einen Baustopp Beschäftigung“, erbost sich der IV-Generalsekretär. Der Verkehr werde dadurch ja nicht weniger und würde sich stattdessen auf kleineren Straßen durch Dörfer wälzen. „Es braucht eine ideologiefreie Klimapolitik. Wir tragen Vieles mit, aber es soll gemeinsam geschehen.“
Stark betroffen durch einen Baustopp wäre auch die regionale Wirtschaft, die diese Projekte teilweise brauche. Große Verärgerung herrsche dort, wo Anschlussstellen zu Nachbarländern nicht fertiggestellt werden. Tschechien würde zum Beispiel eine Anschlussstelle nach Österreich bis 2025 fertigstellen, auf österreichischer Seite geschehe nichts.
Vor allem die vielen österreichischen Exportunternehmen würden darunter leiden. Außerdem gehe es nicht bei allen Infrastrukturprojekten um Erweiterungen, sondern auch um Verkehrssicherheit, die damit auch wegfalle.
Leidtragende seien nicht nur Unternehmer, sondern auch die Bevölkerung, unter anderem Pendler. Der Spruch „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“, stimme so einfach nicht, sagt Neumayer. Nur wer Straßen baut, auf denen -freie Fahrzeuge fahren können, leiste etwas für den Klimaschutz, die Mobilität und den Wohlstand.
Gewessler gibt sich unbeeindruckt vom Gegenwind. Nach offener Kritik der ÖVP zeigte sie sich eher überrascht. Man habe ein gemeinsames Regierungsprogramm, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spiele.
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