IV-Generalsekretär Christoph Neumayer will mehr Kooperation.

© Kurier/Juerg Christandl

Wirtschaft
07/15/2021

Gewessler-Baustopp für Industrielle eine Provokation

Die Branche wünscht sich bei solchen Entscheiden eine bessere Kosten-Nutzen-Abwägung.

von Thomas Pressberger

Dass Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Bauprogramm der Asfinag evaluieren lässt und damit die Planungen für diese Vorhaben zumindest bis Herbst gestoppt sind, sorgt nun auch in der Industriellenvereinigung (IV) für immer mehr Unmut. „Das Empörungsniveau ist in letzter Zeit kontinuierlich gestiegen“, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

"Kleine Fouls"

Schon zuvor habe es immer wieder Provokationen und kleine Fouls seitens der Ministerin gegeben. Doch nun will Neumayer nicht mehr still zusehen. „Es macht keinen Sinn, wenn man nicht einen kooperativen Weg mit der Wirtschaft geht und Klimaschutzgesetze ohne Koordination mit anderen macht“, sagt Neumayer.

Er wünscht sich eine größere Kosten-Nutzen-Abwägung bei solchen Entscheidungen. Man solle nicht das aktuelle Infrastrukturprogramm gegen den Umweltgedanken ausspielen, sondern einen nüchternen Blick darauf werfen. Neumayer: „Es wird weiter, in Zukunft klimafreundlichen, individuellen Verkehr und Warenverkehr geben, wir werden die Straßen brauchen.“ Man müsse sie nur in Zukunft mit emissionsfreien Fahrzeugen befahren.

Schädlich für Standort

Die Industrie brauche mehr Planungs- und Rechtssicherheit und eine größere Verfahrenseffizienz. Das gesamte Genehmigungsverfahren für den Lobau-Tunnel habe 147 Monate gedauert, das hätte in 18 Monate fertig sein sollen. „So etwas kann ein Wirtschaftsstandort nicht vertragen, das ist ein falsches Zeichen, das hier gesetzt wird.“

Nicht zuletzt geht es Neumayer auch um die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Projekte. Allein in den Lobau-Tunnel und die Linzer A26 sollen knapp 2,5 Milliarden Euro investiert werden. Sollte das nicht passieren, wäre der gesamtwirtschaftliche Schaden noch höher, er läge bei 3,2 Milliarden Euro. Außerdem wären laut Neumayer 27.500 Jobs gefährdet.

„Man verunmöglicht durch einen Baustopp Beschäftigung“, erbost sich der IV-Generalsekretär. Der Verkehr werde dadurch ja nicht weniger und würde sich stattdessen auf kleineren Straßen durch Dörfer wälzen. „Es braucht eine ideologiefreie Klimapolitik. Wir tragen Vieles mit, aber es soll gemeinsam geschehen.“

Regionale Betroffenheit

Stark betroffen durch einen Baustopp wäre auch die regionale Wirtschaft, die diese Projekte teilweise brauche. Große Verärgerung herrsche dort, wo Anschlussstellen zu Nachbarländern nicht fertiggestellt werden. Tschechien würde zum Beispiel eine Anschlussstelle nach Österreich bis 2025 fertigstellen, auf österreichischer Seite geschehe nichts.

Vor allem die vielen österreichischen Exportunternehmen würden darunter leiden. Außerdem gehe es nicht bei allen Infrastrukturprojekten um Erweiterungen, sondern auch um Verkehrssicherheit, die damit auch wegfalle.

Leidtragende seien nicht nur Unternehmer, sondern auch die Bevölkerung, unter anderem Pendler. Der Spruch „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“, stimme so einfach nicht, sagt Neumayer. Nur wer Straßen baut, auf denen -freie Fahrzeuge fahren können, leiste etwas für den Klimaschutz, die Mobilität und den Wohlstand.

Gewessler gibt sich unbeeindruckt vom Gegenwind. Nach offener Kritik der ÖVP zeigte sie sich eher überrascht. Man habe ein gemeinsames Regierungsprogramm, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spiele.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.