Leonore Gewessler

© Kurier / Franz Gruber

Interview
04/16/2020

Gewessler: AUA-Hilfe nur mit grünen Maßnahmen

Die Flugindustrie hat eine große Transformation vor sich, sagt die Verkehrsministerin.

von Bernhard Gaul

KURIER: Sie sagen, das beste Konjunkturprogramm ist Klimaschutz. Was meinen Sie da?

Leonore Gewessler: Wir sehen in dieser Krise, wie wichtig es ist, lokale und regionale Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Innovation und eine wirtschaftliche Versorgungssicherheit zu haben. Wenn wir Klimaschutz zum zentralen Baustein des Konjunkturpakets machen, dann wird es darum gehen, die Investitionen zu lenken, damit sie zwei Ziele erfüllen: Arbeitsplätze, Einkommen und Wirtschaftsbelebung auf der einen Seite und Klimaschutz auf der anderen Seite.

Können Sie Beispiele nennen?

Wenn alte Ölheizungen getauscht werden, macht das der lokale Installateur, es ist also eine regionale Wertschöpfung, bringt aber auch dem Klima etwas. Wir werden heuer 230 Millionen Euro für den Kesseltausch, die thermische Sanierung und die Umweltförderung zur Verfügung stellen, und können damit 1,6 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und 18.000 Arbeitsplätze sichern. Da sieht man den hohen Nutzen – gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.

Haben wir überhaupt noch Geld für Konjunkturpakete?

Wir werden investieren müssen. Und alles daransetzen, dass wir aus der Corona-Krise nicht in eine substanzielle, nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Krise kommen.

Denken Sie, dass Airlines wie die AUA nach der Krise weitermachen können wie zuvor?

Die Flugindustrie ist sicher im ganz besonderen Maß getroffen. Wir werden jetzt weniger reisen, und diese Situation wird uns sicher noch lang begleiten. Darüber hinaus müssen wir schauen, was wir aus der Krise mitnehmen können. Da haben viele gemerkt, dass eine Videokonferenz eine gute Alternative für Kurzstreckenflüge sein kann. Die Flugindustrie hat sicher eine große Transformation vor sich, auch im Hinblick auf Klimaschutz, und wird damit noch länger beschäftigt sein.

Die AUA braucht 800 Millionen Euro Nothilfe, Sie wollen das Geld an Bedingungen knüpfen. Worum geht es da?

Wenn wir mehrere hundert Millionen in die Hand nehmen, muss dieses Geld an Bedingungen geknüpft werden. Es ist Steuergeld, und der Steuerzahler muss davon etwas haben, wenn es dem Unternehmen wieder besser geht. Und wenn es eine Branche ist, die von der Klimakrise stark gefordert ist, wird es darum gehen, Bedingungen zu setzen, wo Klimaschutz vorangetrieben werden kann. Es gibt viele Experten, die da Vorschläge machen, da geht es etwa um eine starke Einschränkung bei den Kurzstrecken, um alternative Treibstoffe, bis hin zu anderen steuerlichen Rahmen. Wir werden uns das ohne Denkverbote anschauen.

Aber so Projekte wie die dritte Piste am Flughafen sind jetzt gestorben, oder?

Das muss der Flughafen entscheiden. Ich gehe davon aus, dass dort eine Entscheidung im Lichte der aktuellen Situation getroffen wird.

Auch die Bundesbahn leidet unter der Krise, bis zu 500 Millionen Euro soll sie benötigen.

Überall sind die Bahnen stark betroffen. Im Personenverkehr, aber auch bei schienenaffinen Gütern. Normalerweise sind rund 250 Personen im Zug von Wien nach Graz, letzte Woche waren es fünf. Das sind natürlich dramatische Zahlen. Aber gerade in einer Krise ist es wichtig, dass wir kritische Infrastruktur – wie die Bahn – aufrechterhalten. Weil wir Sicherheit in der Güterversorgung und für die Mobilität der Menschen brauchen. Deswegen laufen da Gespräche, wie wir damit umgehen.