Gebietskrankenkasse klagt kritische Unternehmer

Öffentlicher Widerstand gegen "zweifelhafte Methoden der Gebietskrankenkassen" könnte einer Gruppe engagierter Unternehmer jetzt teuer zu stehen kommen. Die Plattform FreeMarkets.at, die auch zu den nächsten Wirtschaftskammerwahlen 2015 antritt, wurde von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung und übler Nachrede geklagt. Streitwert: 35.000 Euro.

Grund für die Klage ist ein von FreeMarkets herausgegebener, 8-seitiger Ratgeber für Unternehmer, wie sie sich vor "Übergriffen seitens der Krankenkasse und Finanz schützen". Konkret geht es darum, wie Dienstverträge gestaltet werden müssen, damit sie von den Kassen nicht als Schein-Selbstständigkeit eingestuft werden und hohe Nachforderungen an Lohn- und Sozialabgaben drohen. Zahlreiche Ein-Personen-Unternehmen wollen diese "Zwangsanstellungen" – etwa in der IT-, Immobilien- oder Bildungsbranche – nicht mehr hinnehmen und haben sich zu einer Interessensvertretung formiert.

Laut Ratgeber würden die Krankenkassen auch "mit gezielten Lügen und Einschüchterungsmethoden arbeiten". Als Beweis wird unter anderen eine (vertrauliche) eMail einer Mitarbeiterin der NÖGKK abgedruckt, die offenbar eine unkorrekte Auskunft gibt. Diese Unterstellung, ohne die Gegenseite mit den Vorwürfen zu konfrontieren, ließ sich die NÖGKK nicht gefallen und klagte.

Christan Ebner, Gründer von FreeMarkets.at, sieht die Klage als bloßen Einschüchterungsversuch: "Die Fakten liegen alle auf dem Tisch. Wir haben nichts behauptet, was nicht den Tatsachen entspricht. Die NÖGKK missbraucht hier Beitragsgelder, um kritische NGOs mundtot zu machen." Man hätte aber – so gesteht er – genauer auf die Wortwahl achten sollen.