G-20: Krisen-Milliarden für IWF
Der G-20-Gipfel der stärksten Volkswirtschaften der Erde hat offiziell begonnen. Thematisch wird das zweitägige Treffen im mexikanischen Badeort Los Cabos von der Euro-Schuldenkrise beherrscht. In der ersten Arbeitssitzung geht es um Wachstum und die Weltwirtschaft. Bereits beschlossen wurde eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf mehr als eine Billion US-Dollar.
Die Mittel des IWF werden um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar (361 Mrd. Euro) aufgestockt, teilte IWF-Chefin Lagarde am Montag mit. Das ist mehr Geld als die im Frühjahr zunächst zugesagten 430 Milliarden Dollar. Davon schultern die Euro-Länder umgerechnet 150 Milliarden Euro. Die USA lehnen eine Mittelaufstockung bisher strikt ab. Nach Angaben von Lagarde haben zwölf weitere Mitgliedsländer Zusagen gemacht. Damit erhöhe sich die Zahl der Länder, die frische Mittel beitragen, auf insgesamt 37. Die aufstrebenden BRICS-Staaten hatten zuvor noch mehr Mitspracherecht im IWF als Gegenleistung für die finanzielle Hilfe gefordert.
Die Staaten der Euro-Zone wollen beim Gipfel eine Garantie für die Stabilität der gemeinsamen Währung abgeben. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es: "Die Mitglieder der Euro-Zone in der G-20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern." Der Teufelskreis von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder und angeschlagenen Banken müsse durchbrochen werden. Alle führenden Volkswirtschaften der Erde (G-20) versprechen, Maßnahmen für mehr Wachstum zu ergreifen und das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen.
Obama "sehr besorgt"
US-Präsidenten Obama wollte am Montagabend während eines Sondertreffens mit den in Los Cabos vertretenen EU-Staaten beraten. Doch das Gespräch wurde kurzfristig abgesagt. Es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr, hieß es. Zwischen den USA und den Europäern gibt es Streit über den richtigen Weg, die Schuldenkrise einzudämmen.
Bei einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon als Gipfelgastgeber, zeigte sich Obama "sehr besorgt" über das sich abschwächende globale Wirtschaftswachstum. Der US-Präsident rief die Gipfelteilnehmer auf, dafür zu sorgen, dass "die Wirtschaft wächst, die Situation sich stabilisiert, das Vertrauen in die Märkte zurückkehrt und den Menschen die Chance zum Erfolg durch Arbeit gegeben wird".
Auf der G-20-Tagesordnung stehen auch die Jugendarbeitslosigkeit, eine weitere Regulierung der Finanzmärkte, Bemühungen um einen freieren Welthandel und Beschlüsse zur Entwicklung ärmerer Länder. Merkel forderte ebenso wie der russische Präsident Wladimir Putin einen entschlossenen Kampf gegen Protektionismus. Dieser sei schädlich für das weltweite Wachstum.
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