G-20: Barroso weist Kritik an Europa zurück

Wir lassen uns hier von niemandem belehren." Mit scharfen Worten hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag vor Beginn des G-20 Gipfels die Kritik an den Europäern wegen ihres Umgangs mit der Schuldenkrise zurückgewiesen. Die Krise sei nicht von Europa ausgelöst worden, sondern habe in den USA "durch die unorthodoxe Praxis in einigen Bereichen des Finanzmarktes" ihren Ausgang genommen. Dadurch seien europäische Banken infiziert worden. Doch Europa beschuldige die USA nicht, sondern suche die Kooperation, um die Probleme zu lösen, sagte Barroso.

Auch seien die europäischen Staaten Demokratien, die offen mit ihren Problemen umgingen und Entscheidungsprozesse durchlaufen müssten. "Das braucht Zeit". Einige andere G-20-Staaten seien nicht einmal demokratisch. Europa habe deswegen auch keinen "Nachhilfeunterricht in Demokratie" nötig.

Sichtlich erregt reagiert Barroso auf die Frage eines kanadischen Journalisten, warum etwa Nordamerikaner über den Währungsfonds (IWF) jetzt für die Probleme der reichen Europäer geradestehen sollten. Der EU-Kommissionspräsident wies darauf hin, dass die Europäische Union - als größte Volkswirtschaft der Welt - bei weitem auch die größten Beiträge in den Währungsfonds einzahlten. Die Mittel des IWF zur Abwehr globaler Krisen werden um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar (361 Mrd. Euro) aufgestockt. (Artikel dazu: HIER)

Alle Wirtschafts- und Handelspartner schauten nach Europa als Quelle für ihr Wachstum. Je schneller die Lage stabilisiert werde, umso besser für jeden. Der Währungsfonds solle für das Gemeinwohl arbeiten. Es gebe deswegen "keinen Grund", warum das Finanzorgan nicht zur Lösung der Krise beitragen solle, sagte Barroso.

Euro-Bills "Gerüchte"

Die Europäische Union müsse die Architektur ihrer wirtschaftlichen Gemeinschaft vorantreiben, sagte Barroso. Die finanziellen Strukturen müssten der politischen Union entsprechen. Unbeirrt von der Ablehnung aus Berlin wiederholte Barroso seine Position zu Euro-Bonds: "Künftige Euro-Bonds werden keine Lizenz zum Ausgeben sein."

Für eine solche Verallgemeinerung der Schulden seien die Bedingungen allerdings noch nicht gegeben, räumte der Kommissionspräsident ein. "Das kann erst passieren, wenn wir ein höheres Niveau an finanziellen und politischen Strukturen erreicht haben." Er wies Medienberichte über etwaige kurzfristige Euro-Bills als "Gerüchte" zurück. "Wir stecken nicht hinter diesen Vorschlägen."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: "Diese Krise braucht Zeit, um gelöst zu werden." Es gebe keine einfache Lösung. Die Reformen müssten vorangetrieben werden: "Wie eine Feuerwehr zu arbeiten, ist nicht genug." Er sprach sich gegen eine massive Ausgabenpolitik aus: "Wir werden uns nicht mit Ausgaben aus der Krise freikaufen."

Finanztransaktionssteuer

Barroso rechnet mit einer baldigen Einigung der EU auf eine Finanztransaktionssteuer. Sie könne ein Beitrag zur globalen Solidarität sein, sagte Barroso. Hilfsorganisationen begrüßten seine Äußerungen und forderten zugleich, einen Teil des Erlöses auch für den Kampf gegen Hunger und Armut einzusetzen. Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski sagte: "Die Einnahmen müssen in die Bemühungen für weltweite Entwicklung und die Hilfe für arme Länder fließen, sich auf den Klimawandel einzustellen."

Treffen mit Obama abgesagt

Eines der wichtigsten Treffen zur Euro-Schuldenkrise beim G-20-Gipfel ist kurzfristig abgesagt worden. Anders als geplant kamen US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der Euro-Zone am späten Montagabend nicht wie verabredet zusammen. Zur Begründung hieß es, es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr. An anderer Stelle verlautete, das vorherige Abendessen habe zu lange gedauert. Zwischen den USA und den Europäern gibt es Streit über den richtigen Weg, die Schuldenkrise einzudämmen.

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