Basis ist eine EU-Richtlinie, die Österreich schneller als die meisten anderen EU-Staaten umsetzen wird. Es ist also kein genuines Projekt der Grünen Partei.
Wesentlicher ist allerdings der Rahmen, in dem diese Erneuerbaren Bürger-Energiegemeinschaften verankert werden: Seit Jahren wartet die Branche nämlich auf das EAG, das Erneuerbaren Ausbaugesetz. Auch Gewessler ist bei diesem im Verzug, das Konvolut mit mehr als hundert Seiten hätte eigentlich schon vor Wochen in Begutachtung gehen sollen. „Wir sind in der finalen Phase“, sagte Gewessler dazu am Donnerstag. Es seien noch ein, zwei Diskussionspunkte zu klären, zum Beispiel zu den ökologischen Kriterien bei der Wasserkraft. Das Gesetz soll ab 2021 gelten.
Die Bundesregierung überraschte beim Amtsantritt im Jänner mit zwei Ansagen: Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden (das hatte auch die schwarz-blaue Regierung versprochen). Kein Gramm Öl oder Gas dürfte dann noch angezündet werden. Und schon ab 2030 soll unser Strom nur noch aus Erneuerbaren Quellen kommen.
Fünf vernünftige Quellen gibt es derzeit, aus denen grüne Energie produziert werden kann: Wasserkraft, Windkraft, Sonnenkraft (Fotovoltaik), Erdwärme und Biomasse. Gaskraftwerke bleiben bestehen, sollen aber nur noch einspringen, falls es zu wenig Grün-Strom gibt.
Im Koalitionspakt sind die Ausbauziele in Höhe von 27 Terawattstunden für diese Energien festgelegt, was so viel wie eine Verzehnfachung bei der Fotovoltaik bedeutet, eine Verdreifachung der Windkraft(-Anlagen), ein überschaubarer Ausbau der Wasserkraft und etwas mehr Biomasse und Geothermie.
Es gibt viele Gründe, warum so ein Gesetzesvorhaben bisher nicht realisiert werden konnte: An erster Stelle steht die Frage, was Anlagenbetreiber für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde bekommen sollen. Die Gesamtförderhöhe liegt derzeit bei fast einer Milliarde Euro pro Jahr, was für das große Grünstrom-Ziel bis 2030 zu wenig sein dürfte.
Gelöst werden soll aber auch die Standortfrage für Windkraft- und Fotovoltaik-Anlagen. Bürgereinwände bis -proteste haben in Niederösterreich aktuell zu einem defacto-Ausbaustopp bei der Windkraft geführt.
Geld für Investitionen, glaubt Klimaökonom Stefan Schleicher, sei jedenfalls vorhanden. "Um in einen Windpark zu investieren, muss man kein Philantrop sein. Die werfen meist sofort eine Rendite im zweistelligen Prozentbereich ab."
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