"Gesetzes-Wirrwarr bei der Selbstständigkeit"

Der KURIER-Artikel über die drohenden Zwangsanstellungen beim Wiener Pflegekräfte-Vermittler VisiCare sorgt für eine politische Debatte über Selbstständigkeit. Im Pflegebereich tätige Gewerkschafter wollen zwar die Schein-Selbstständigkeit bekämpfen, sehen aber auch ein Strukturproblem bei Personalmangel. Für Krankenschwestern oder -pfleger seien Pooldienste eine Chance, das oft sehr niedrige Einkommen aufzubessern. Christian Ebner, Vorsitzender der wirtschaftsliberalen Plattform FreeMarkets.AT spricht von einem "untragbaren Gesetzes-Wirrwarr" und fordert rasch eine gesetzliche Lösung: "Nicht die Finanz oder die Krankenkassen, sondern die Betroffenen selbst sollen entscheiden, ob sie selbstständig oder angestellt sein wollen."

Wichtig in diesem Zusammenhang sei die Rechtssicherheit. Fälle wie VisiCare, wo wie berichtet Millionen-Nachforderungen der Finanz ein Unternehmen in den Ruin und Spitäler in Not bringen könnten, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. "Umqualifizierungen sollen nicht mehr rückwirkend gelten", fordert Ebner eine Amnestie für Altfälle. FreeMarkets.AT tritt bei der kommenden Wirtschaftskammerwahl im Februar 2015 in fünf Bundesländern an und sieht sich als wirtschaftsliberale Interessensvertretung für selbstständig Tätige und Manager.

Wahlbündnis

In Wien schloss FreeMarkets.AT ein Wahlbündnis mit der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft (RfW Wien) des früheren FPÖ- und BZÖ-Politikers Detlef Neudeck. Gemeinsames Ziel ist das Brechen der (knappen) absoluten Mehrheit des Wirtschaftsbundes in der Bundeshauptstadt.

Das Wahlprogramm der Gruppierung reicht von der vollständigen Abschaffung der Ladenschlussgesetze über Gratisparken für Liefer- und Transportautos von Gewerbetreibenden bis zur freien Wahl der Krankenkassen. Diese sind auf Ebner übrigens gar nicht gut zu sprechen. Seine Info-Broschüre für Unternehmen, wie diese sich vor "Übergriffen" seitens der Krankenkassen und Finanzämter schützen, brachte ihm eine Kreditschädigungsklage der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ein. Der Rechtsstreit endete im Vergleich, die Info-Broschüre gibt es in abgeschwächter Form immer noch.