Die Schweizerische Nationalbank hat gegen die Klage Berufung eingelegt.

© dpa/Patrick Seeger

Finanzieller Schaden
02/29/2016

Frankenkredite: Österreicher klagen Schweizer Notenbank

Drei Privatpersonen gehen gerichtlich gegen die Aufhebung des Euro-Mindestkurses vor.

Drei Frankenkreditnehmer aus Österreich haben die Schweizerische Nationalbank (SNB) geklagt. Die SNB habe die Anleger falsch informiert und ihnen dann durch die plötzliche Aufhebung des Euro-Mindestkurses finanziellen Schaden zugefügt, so der Vorwurf laut ORF.at.

Anfang Jänner 2015 bekräftigte die SNB öffentlich das Festhalten am Euro-Mindestkurs von 1,20 Schweizer Franken. Wenige Tage später gab sie völlig überraschend den Mindestkurs auf. Zigtausende Franken-Kreditnehmer hatten mit einem Schlag mehr Schulden.

Rechtswidrige Täuschung

Rechtsanwalt Clemens Pichler sieht in der Kommunikation der SNB eine rechtswidrige Täuschung der Anleger. "Der Vorwurf an die Schweizer Nationalbank ist nicht, dass der Mindestkurs aufgehoben worden ist, sondern dass eben bewusst Falschinformationen verbreitet wurden" - und selbige hätten dann österreichischen Häuslbauern, aber auch Gemeinden und Ländern erheblich geschadet.

Drei von Pichlers Mandanten haben als Privatpersonen Klage gegen die SNB eingebracht. Ein Kläger aus Wien hat bereits ein Versäumnisurteil zu seinen Gunsten erwirkt. Die Schadenssumme beträgt 13.000 Euro. Die SNB hat Berufung eingelegt. Gegenüber dem ORF gab die Notenbank keine Stellungnahme zum laufenden Verfahren ab.

Präzedenzfall

Rechtsanwalt Pichler ging davon aus, dass der Prozess bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten wird: "Letztlich wird die entscheidende Frage sein: Darf die Schweizer Nationalbank vorsätzlich Franken-Kreditnehmer täuschen - oder darf sie das eben nicht?" Österreichweit haben Städte, Gemeinden und private Franken-Kreditnehmer durch die Aufgabe des Mindestkurses in Summe Hunderte Millionen Euro Schaden erlitten. Der Ausgang des angesprochenen Gerichtsverfahrens dürfte wohl richtungsweisend sein, ob weitere Klagen - mit Klagsummen in Millionenhöhe - eingebracht werden.

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