Die EU-Osterweiterung wurde sehr gut genutzt

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
01/07/2020

Forscher vermuten EU-weiten Steuerbetrug in Milliardenhöhe

Deutsche Forscher attestieren der EU einen Handelsüberschuss mit sich selbst. Dahinter vermuten sie Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe.

Die Summe der Importe und Exporte innerhalb der EU müsste eigentlich gleich sein - so weit, so logisch. Doch wie der Spiegel berichtet, haben Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Ifo-Instituts in München haben der EU 2018 einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro nachgewiesen. Mit sich selbst. Eigentlich unmöglich.

Das sei durch Messfehler alleine nicht zu erklären, so die Ökonomen Gabriel Felbermayr (IfW) und Martin Braml (Ifo-Institut). Sie vermuten Umsatzsteuerbetrug: "Wenn Unternehmen Umsätze als Exporte deklarieren, sind diese von der Umsatzsteuer befreit. Werden diese Umsätze aber gar nicht im Ausland erzielt, sondern im Inland, fehlen sie in der Importstatistik des angeblichen Handelspartners und bleiben damit unversteuert."

"Darf die EU nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Die Autoren schätzen, dass der EU so alleine im Jahr 2018 etwa 30 Milliarden Euro verloren gegangen sind. Sie empfehlen einen digitalen Abgleich von Importen und Exporten innerhalb der EU, dadurch würden Bilanzfehler künftig verringert und Betrug erschwert werden.

Auch die Bilanzqualität der einzelnen Staaten unterscheide sich teilweise massiv. Die zuverlässigsten Daten liefern den Forschern zufolge die Niederlande. Deutschland liege im vorderen Mittelfeld. Zypern, Irland, Luxemburg und Schweden weisen die größten Abweichungen auf.

Freier Handel und offene Grenzen führen den Autoren zufolge dazu, dass das Phänomen des Überschusses im weltweiten Vergleich innerhalb der EU besonders verbreitet sei. Von einer weltweit festgestellten Diskrepanz von 357 Milliarden Euro gehen 86 Prozent allein auf die EU zurück.

"Einen Fehler in der Zahlungsbilanz dieser Größenordnung darf die EU nicht auf die leichte Schulter nehmen", mahnen Felbermayr und Braml. Schließlich gibt es derzeit immer wieder Diskussionen unter Staatsoberhäuptern, die sich an der Höhe von Handelsbilanzüberschüssen entzünden. So hat US-Präsident Donald Trump beispielsweise wiederholt den deutschen Handelsüberschuss mit den USA kritisiert.

Die EU bilanziert bereits seit Gründung des Binnenmarktes 1993 einen Handelsüberschuss mit sich selbst. In den vergangenen zwölf Jahren summierte sich die Lücke auf insgesamt 2,9 Billionen Euro. Besonders durch die EU-Osterweiterung sei sie deutlich größer geworden.

Am stärksten ins Gewicht fallen der Studie zufolge jedoch die statistischen Abweichungen in der Bilanz Großbritanniens. Das gehe auch auf die dort praktizierte, bloß stichprobenmäßige Erfassung von Handelsdaten zurück. Aber auch bei der alleinigen Betrachtung von Ländern der Eurozone gebe es immer noch einen Überschuss von 126 Milliarden Euro.

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