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Wirtschaft
02/12/2019

Förderungen für Biomasse: Es brennt im Parlament

Eine Verlängerung der Förderungen für Biomasse-Kraftwerke ist vorerst gescheitert.

von Andreas Anzenberger

Die SPÖ hat am Montag erneut versichert, dass sie die Verlängerung der auslaufenden Förderung für Biomassekraftwerke im Bundesrat blockieren wird. Man sei aber offen für neue Verhandlungen über ein neues Förderungsmodell. Ohne weitere Förderungen werden die Biomasse-Anlagen zusperren. Sie produzieren deutlich über dem Großhandelspreis für Strom.

Die SPÖ hatte gute Gründe, die geplante Verlängerung der Förderung zu verhindern. Bisher hat die Aufsichtsbehörde E-Control die Höhe der Förderungen nach einem Fachgutachten festgelegt. Nach der geplanten Neuregelung hätte das Ministerium für Nachhaltigkeit die Tarife nach eigenem Ermessen festlegen können. Fachliche Kriterien könnten durch politische ersetzt werden.

Es wäre also künftig möglich gewesen, Biomasseanlagen in Gemeinden mit schwarzen Bürgermeistern zu fördern und die Förderungen in Gemeinden mit roten Bürgermeistern auslaufen zu lassen. Die größte Biomasseanlage steht in Wien. Die türkisblaue Bundesregierung hat sich ja politisch auf Wien eingeschossen.

Verteilungsfrage

SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar hat klargemacht, dass ihre Partei nur dann zustimmen wird, wenn auch klargestellt ist, wie das Geld auf die Anlagen in den Bundesländern verteilt wird. Wenn die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Förderungen für Biomasseanlagen Wert legt, wird sie wohl mit der SPÖ in neuen Verhandlungen einen Kompromiss finden müssen. Dass die SPÖ in der Lage ist, eine Verlängerung der Förderungen im Bundesrat zu blockieren, ist ja keine unerwartete Neuigkeit für die Regierungsparteien.

Zumal es auch in der ÖVP Stimmen gibt, die Wert darauf legen, dass die Biomassekraftwerke nicht einfach zusperren. „Diese Werke abzudrehen und stattdessen Atomkraft zu importieren, wäre Zukunftskriminalität“, drängt Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger auf weitere Förderungen. „Was wir brauchen, ist vielmehr Sicherheit für unsere Bevölkerung sowie verlässliche, planbare und umweltfreundliche Energieformen.“

Andreas Anzenberger