FMA: Viel Kritik an neuer Bankenaufsicht
Banker sorgen sich um das Vier-Augen-Prinzip bei der Finanzmarktaufsicht.
Die Reform der Bankenaufsicht von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betrifft nicht nur die heimische Finanzwirtschaft, sondern hat Brisanz für alle Österreicher. Die 2002 als unabhängige Behörde geschaffene Finanzmarktaufsicht (FMA) kann auf hochsensible Daten jedes Staatsbürgers zugreifen – Konten, Kredite und Finanzanlagen.
Die jetzige Aufteilung zwischen FMA und Nationalbank ist suboptimal. Lögers Vorgänger Schelling (ÖVP) brachte nur ein Mini-Reförmchen zustande. Löger tut sich mit der türkis-blauen Regierung leichter. Ab 1. Jänner 2020 soll der Großteil der Aufsicht in der FMA konzentriert werden, rund 180 Mitarbeitern wandern von der Notenbank in die FMA.
Finanzminister Hartwig Löger sorgt mit Reform für Aufregung
Dass die Betriebsräte sowie AK und ÖGB die Neuverteilung der Aufsichtsagenden strikt ablehnen und die Stellungnahme der Notenbank höchst kritisch ausfiel, war zu erwarten. Dass aber auch von Spitzenbankern Kritik zu hören ist, überrascht dann doch. Denn viele Chefs in den Finanzetagen lassen kein gutes Haar an der angeblichen Kontrollwut und Überbürokratie der FMA.
Den Bankmanagern stößt auf, dass die Zweier-Leitung auf einen Alleinvorstand reduziert wird. Der SPÖ-nahe Helmut Ettl, der auf einem Ticket der Nationalbank in den FMA-Vorstand kam, wird nach der parteipolitischen Wahrscheinlichkeitsrechnung gehen müssen. Dabei wurde Ettl, der auf ein Jahressalär von rund 270.000 Euro kommt, erst 2018 gemeinsam mit ÖVP-Kollegen Klaus Kumpfmüller wieder auf fünf Jahre bestellt.
Dafür wird unter dem Alleinvorstand eine neue Ebene eingezogen, mit drei Experten als Exekutivdirektoren. Diese sollen weisungsfrei sein, werden vom Aufsichtsrat bestellt und nach dem Bundesschema (zwischen Vorstand und Abteilungsleitern) bezahlt. Der Vorstand muss immer mit einem Exekutivdirektor entscheiden, damit ist für Löger das Vier-Augen-Prinzip erfüllt.
Banker sehen das allerdings anders. „Dass die Aufsicht auf eine Stelle, die FMA, konzentriert wird, ist vernünftig“, sagt Karl Sevelda, Ex-Chef der Raiffeisen Bank International. „Ich verstehe allerdings nicht, dass die Nationalbank einen guten Teil ihrer Kompetenzen und Mitarbeiter abgibt und weiterhin vier Direktoren hat. Die FMA dagegen bekommt zusätzliche Aufgaben und Mitarbeiter, aber deren Vorstand wird halbiert“, argumentiert Sevelda, der von einer „Chuzpe sondergleichen“ spricht und parteipolitische Motive vermutet.
Der SPÖ-nahe Helmut Ettl (links) wird gehen müssen, Kollege Klaus Kumpfmüller (ÖVP) bleibt
Zur Erinnerung: Die ÖVP wollte das Notenbank-Direktorium auf drei Mitglieder reduzieren, aber die FPÖ reklamierte ein zweites Mandat für sich. Die Sache wurde durch ein irre geleitetes Mail von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache publik.
Es sei nicht anzunehmen, dass ein Exekutivdirektor gegenüber einem Alleinvorstand eine starke Position habe, von Augenhöhe könne keine Rede sein. Ein Eigentümer könne natürlich seine Leute aussuchen, „aber es ist überaus problematisch, wenn eine derart wichtige Behörde nur einen Vorstand hat“, empört sich Sevelda. Jede Bank in Österreich, und sei sie noch so klein, müsse mindestens zwei Vorstände haben. Außerdem gebe es die Funktion des Exekutivdirektors gesellschaftsrechtlich gar nicht.
Karl Sevelda, Ex-Chef der RBI: "Die Umfärbeaktionen der Regierung nehmen groteske und gefährliche Ausmaße an."
„Bei aller Kritik an der alten Struktur – Ettl, Kumpfmüller und Ittner (Nationalbank-Direktor) haben einen ordentlichen, guten Job gemacht. Die Zusammenführung der Aufsicht bei der FMA ist gut, aber ein Zweier-Vorstand ist der neuen Konstellation unbedingt vorzuziehen“, sagt ein noch aktiver Spitzenbanker, der namentlich nicht genannt werden will. Man will Löger lieber nichts über die Medien ausrichten.
Ettl kann in die Notenbank zurück, sein Problem dort wird aber das neue, blau–türkise Direktorium.
Der Banken-Berater Martin Winkler, Gründer des unabhängigen Netzwerkes respekt.net, sieht die neue Regelung nicht in Einklang mit den sogenannten „Core Principles“ der Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Dort ist festgeschrieben, dass ein Leiter einer Aufsicht während seiner Amtszeit nur aus Gesundheitsgründen, wegen Fehlverhaltens oder gesetzlich festgelegten Gründen abberufen werden darf. Die BIZ-Kriterien sind die Grundlage für Länderprüfungen von IWF und Weltbank und relevant für Investoren.
Im Finanzministerium beruft man sich auf den Passus „gesetzlich festgelegte Gründe“. Im Nachhinein das Gesetz zu ändern, entspreche „sicher nicht den Basler Vorschriften, das ist ein Tabubruch in Richtung Orbanisierung Österreichs“, empört sich Winkler.
Der ÖVP-geführte Rechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die neue Führungsebene mit den Exekutivdirektoren, dies sei „nicht im Einklang mit der angestrebten Kostenreduktion“. Die Prüfer glauben nicht an die angekündigte Kosteneinsparung von 10 Millionen Euro („nicht nachvollziehbar dargestellt“). Sie monieren, dass die Notenbank künftig 95 statt 90 Prozent ihres Gewinns an den Bund abliefern muss, anstatt dass durch Synergien und Einsparungen Kosten gesenkt würden. Zu guter Letzt wird angemerkt, dass die Begutachtungsfrist von 13 Arbeitstagen angesichts des Umfangs der Materie zu kurz sei.
Im Finanzministerium beteuert man die „Unabhängigkeit“ der Reform, die ausschließlich inhaltlich getrieben sei. Man ziehe eine fachliche Ebene ein und entpolitisiere die FMA.
Im Herbst konstituiert sich der Experten-Beirat für die FMA, der mit Praktikern besetzt wird. Wie man hört, sind Börse-Chef Christoph Boschan und Wirtschaftskämmerer Franz Rudorfer Fixstarter. Vermutlich ein Trostpflaster dafür, dass die Kammer aus dem von 10 auf 6 Mitglieder verkleinerten neuen FMA-Aufsichtsrat fliegt.
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