FMA-Reform: Nur ein früher Faschingsscherz?

Die Symbolwirkung ist bezeichnend. Ausgerechnet zu Faschingsbeginn am 11. 11. traf sich die Reformgruppe zum zweiten Mal. Großkoalitionär besetzt mit Vertretern von Bundeskanzleramt und Finanzministerium plus parteipolitisch austarierten externen Experten. Herausgekommen ist, welche Überraschung, so gut wie nichts.

Schon vor zwei Jahren sorgte ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling auf der alljährlichen feierlichen FMA-Konferenz mit kritischen Ansagen für lange Gesichter. Ein Expertenrat im Finanzministerium begann sich mit dem Thema zu beschäftigen. Kürzlich gab Schelling endgültig den Partycrasher, als er den versammelten Aufsehern ziemlich klar skizzierte, warum er eine Reform für notwendig halte.

Auch eine Behörde sollte "von Zeit zu Zeit über ihr Geschäftsmodell nachdenken". Eine Provokation. Evaluieren ist in gut geführten Unternehmen selbstverständlich, aber noch lange nicht in staatlichen Institutionen.

Regulierung und Aufsicht müssten wieder stärker voneinander getrennt werden, argumentierte Schelling. Die Aufsicht sollte kleiner, schlagkräftiger und kostengünstiger werden und sich auf ihren Kernbereich konzentrieren. Sprich, auf die unabhängige Prüfung und Erstellung von Bescheiden. Insgesamt müssten die Aufsichtskosten sinken. Und Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein, damit sich die Finanzwirtschaft darauf einstellen und verlassen könne.

Seit der neuen Aufstellung der europäischen Aufsichtsstruktur beschäftigen sich drei Ebenen mit der Kontrolle der Banken. Die Europäische Zentralbank, die Oesterreichische Nationalbank und die FMA. Hierzulande prüft die OeNB die Banken vor Ort, die Bescheide jedoch erstellen die Juristen der FMA. Und die EZB ist für die Großbanken zuständig.

Das Resultat der neuen Aufsicht: "Eingespart wurde nirgends". Sowohl in Frankfurt als auch in den Mitgliedsstaaten seien Ressourcen "auf- statt abgebaut" worden. Die Zahl an Vorschriften (Verordnungen, Richtlinien, Standards und Leitlinien) hat sich seit 2009 auf mehr als 1800 Rechtsnormen verdoppelt.

Als Konsequenz aus der desaströsen Finanzkrise nahmen EU und nationale Regierungen die Banken an die kurze Leine. Die Institute stöhnen seitdem, dass sie aufgrund der Regulierungswut kaum noch zum Arbeiten kämen und die Vergabe von Krediten immens erschwert werde.

Ob die Bankenaufsicht gänzlich in die Notenbank wandern soll oder in die 400 Mitarbeiter große FMA, lässt Schelling offen. Legistische Aufgaben wie etwa die Verordnung des Garantiezinses in der Lebensversicherung, die vor der Gründung der FMA vom Finanzministerium durchgeführt wurden, sollen wieder dorthin zurück.

Geplant ist jedenfalls, dass die Arbeitsgruppe der Regierung bis Ende des Jahres ein Konzept liefert und die Reform Ende 2017 in Kraft tritt.

Wie’s derzeit aussieht, dürfte allerdings sogar das Reförmchen der Gewerbeordnung dagegen ein großer Wurf sein. Die SPÖ will bei den Bankenaufsehern keinen Reformbedarf erkennen. "Ich wüsste nicht, warum man die Struktur einer Behörde, die gut arbeitet, verändern sollte", wehrt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ab. Er verstehe den Anlass der Diskussion nicht, seit der Neuaufstellung 2008 funktioniere die Aufsicht.

Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte als Konsequenz aus dem Hypo-Ausschuss gefordert, die Kontrolle über die Banken auf eine Stelle zu konzentrieren. Im Ausschuss sei die Zeit nach 2008 jedoch nie thematisiert worden, die Aufsichtspannen im Kärntner Bankendesaster passierten vorher, kontert Krainer.

Auch Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny soll der Meinung sein, am besten alles so zu belassen. Während OeNB-Präsident Claus Raidl und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (beide ÖVP) auf Schellings Linie sein dürften.

Wäre nicht Österreich, wenn’s nicht um Posten ginge. Noch bevor überhaupt feststeht, wie und ob reformiert werden soll, wird schon heftig spekuliert und intrigiert. Die SPÖ stellt sich hinter "ihren" FMA-Vorstand Helmut Ettl. Die niederösterreichische ÖVP wünscht sich Ettl lieber heute als morgen weg. Die FMA hatte über die Landes-Hypo eine Strafzahlung von 58 Millionen Euro verhängt, die der Verwaltungsgerichtshof aufhob. Das verzeiht Landeshauptmann Erwin Pröll nie.

Ettl würde zwar finanziell nichts verlieren, da er ein Rückkehrrecht als Hauptabteilungsleiter in die Notenbank hat. Karrieretechnisch wär’s freilich ein Rückschritt, denn im Direktorium, dem Quasi-Vorstand, ist (derzeit) kein Platz. Ettl sitzt in der FMA auf einem Ticket der OeNB, sein schwarzer Kollege Klaus Kumpfmüller wurde vom Finanzministerium bestellt. Meint ein Insider dazu: "Wer in die Aufsicht geht, um geliebt zu werden, der hat den Job verfehlt".