Flüchtlinge: 160 Millionen für Hilfe vor Ort

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und Finanzminister Hans Jörg Schelling waren sich am Rande der Frühjahrstagung in Washington einig. Österreich wird 160 Millionen Euro bereit stellen, um die Flüchtlingskrise in den Ländern vor Ort zu mildern. Die Hilfsgelder sind bereits mit der SPÖ akkordiert und sollen am kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werden.

"Der springende Punkt ist die Hilfe vor Ort. Es geht darum, die eigene Bevölkerung für den Wiederaufbau zurück zu holen", begründet Schelling. Jim Yong Kim warnte im Gespräch mit Schelling davor, dass sich die Flüchtlingsströme zwar verlangsamen würden, aber nicht gestoppt werden könnten. Daher müsse mit der Flüchtlingshilfe vor Ort angesetzt werden.

Konkret wird Österreich seinen Beitrag für die IDA, die International Development Agency, ab 2017 aufstocken. Die 160 Millionen Euro verteilen sich auf einen Zeitraum von neun Jahren. Die IDA will die Infrastruktur und die Grundversorgung im Libanon, in Jordanien, Afghanistan und Syrien wieder aufbauen. Syrien brauche überhaupt einen "Friedens-Marshallplan" für den Wiederaufbau, betonte Schelling. Die Kosten für den Wiederaufbau des völlig zerstörten Landes werden auf rund hundert Milliarden Euro geschätzt.

Die IDA, eine Weltbank-Tochter, finanziert sich vorwiegend über Spenden und hat ein Gesamtbudget von rund 52 Milliarden Dollar eingesammelt. Die Organisation unterstützt die ärmsten Länder weltweit und vergibt zinsenlose Darlehen zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten. Die größten Geldgeber sind die USA, Großbritannien, Japan und Deutschland.

Um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise einzudämmen, will die IDA die Herkunftsländer stärker unterstützen. Die Mittel Österreichs werden dafür zweckgewidmet, da Österreich von der Flüchtlingskrise ganz besonders betroffen ist.

Weltbank-Chef Jim Yong Kim, der sich als Arzt in Krisengebieten engagierte, habe klargemacht, "dass er alles daran setzen werde, dass die Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können", sagt Schelling. Es müsse gelingen, "die jungen Männer aus Syrien, die jetzt in Österreich sind, für den Wiederaufbau in ihrer Heimat zu motivieren."

Der Weltbank-Chef ist ebenso wie Schelling überzeugt, dass die meisten Flüchtlinge wieder zurückwollen. Dafür müsse den Herkunftsländern geholfen werden, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen – Schulen und Spitäler, praktisch die gesamte Infrastruktur. Schelling: "Wir müssen den Menschen helfen, indem wir ihnen wieder eine Perspektive geben, an die sie glauben."

Hilfsmodell

Er will sich auch bei seinen EU-Ministerkollegen dafür einsetzen, das Hilfsmodell zu unterstützen. Schließlich habe die Weltbank das beste Know-how für solche Hilfsprojekte. Die Diskussion in Österreich, die Mindestsicherung mit Übersiedlungshilfe für die Rückkehr zu kombinieren, hält Schelling für durchaus sinnvoll.

Die Weltbank wird, wie der KURIER bereits berichtete, ihr Büro in Wien ausbauen. Präsident Jim Yong Kim hat sich für die Eröffnung im Juni persönlich angesagt. Schelling betont das gute Einvernehmen zwischen Österreich und der Weltbank. Das war nicht immer so. Die Weltbank-Tochter IBRD hat nachrangige Hypo-Anleihen im Volumen von 150 Millionen Euro. In Washington war die Hypo aber kein Gesprächsthema, versichert Schelling.

Kampf gegen Steueroasen

Im Kampf gegen Steueroasen macht sich Schelling für die Einführung internationaler Trust-Register stark, in denen die wahren Eigentümer von undurchsichtigen Konstruktionen offengelegt werden sollen. Der Finanzminister sicherte sich dafür in Washington die Unterstützung von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und den Niederlanden.
Bereits nächste Woche soll der Vorschlag beim Treffen der EU-Finanzminister vorgebracht werden. Und auch bei den G20, dem Gremium der größten Wirtschaftsmächte, soll das Trust-Register ein Thema werden: „Denn ohne die Teilnahme der USA ist es ja sinnlos“, sagt Schelling.