Schelling: Pleite Kärntens ist möglich

Vor einem Jahr hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling zwar erklärt, die Republik lasse Kärnten nicht pleitegehen. Dieser Schutz "gilt nicht für alle Ewigkeit, sondern nur, solange das Moratorium läuft", stellte Schelling jetzt klar. Er könne eine Insolvenz Kärntens nicht ausschließen. Zu berücksichtigen seien aber die nicht abschätzbaren Auswirkungen einer Pleite auf den Finanzplatz Österreich. Außerdem gebe es kein Insolvenzrecht für die Länder.

Bis eine solche Entscheidung tatsächlich anstehen könnte, wird es freilich noch Jahre dauern. Wenn die Hypo-Gläubiger das Angebot (75 bzw. 30 Prozent) für ihre Anleihen von 10,1 Milliarden Euro nicht annehmen, wird die Finanzmarktaufsicht bis Ende Mai einen Haircut beschließen. Die anschließende Abwicklung der Hypo-Nachfolgerin HETA, deren Erlös die Gläubiger erhalten, werde vermutlich bis zu fünf Jahre dauern. Dazu müssten dann aber auch noch die 3,5 Milliarden Euro an Landesschulden gerechnet werden.

Budgetvollzug besser

Gute Nachricht hat Schelling vom Staatshaushalt. Das Budget 2015 werde "übererfüllt", die Maastricht-Kriterien und das strukturelle Defizit besser ausfallen. Um das Budget nachhaltig zu sanieren, forderte Schelling am Montag bei einer Diskussion der Denkfabrik "Agenda Austria" wiederum die Schuldenbremse im Verfassungsrang.

Stichwort Pensionen: Derzeit werde philosophiert, ob am Pensionsgipfel am 29. Februar erst festgestellt werde, ob überhaupt etwas getan werden müsse. "Nicht mit mir", drängt Schelling auf eine echte Reform. Samt einem Automatismus beim Pensionsantrittsalter. Die steigende Lebenserwartung sollte jedoch nicht das einzige Kriterium sein.

In Richtung Bundesländer will Schelling von der Steuerautonomie nicht abrücken. Derzeit arbeitet das Finanzministerium diverse Modelle aus. Beispielsweise könnten die Länder fünf Prozentpunkte der Körperschaftsteuer variabel gestalten. Schelling will den Landesfinanz-Referenten in der nächsten Sitzung Vorschläge unterbreiten. Lehnen die Länder ab, "sollen sie das der Bevölkerung selbst erklären".

Schelling würde auch gerne alle Kindergärten den Kommunen übergeben. Für alle Kinder würde dann der selbe Betrag pro Kopf überwiesen, allerdings direkt an die Gemeinden und nicht über den Umweg der Länder. Das hätten die Länder aber abgelehnt, obwohl dieses Modell beispielsweise bei den Fachhochschulen gut funktioniere.

Förder-Dschungel

Auch bei der Transparenzdatenbank über die Förderungen will Schelling nicht nachgeben. Derzeit stellen die Länder nur ihre Leistungen, aber nicht ihre Auszahlungen hinein. Dann bräuchte man aber keine solche Datenbank, argumentiert Schelling. Entweder die Länder würden die Datenbank wie der Bund ganz befüllen, oder die Datenbank werde gekippt. Dann wolle er aber auch das Geld wieder zurück bekommen, das die Länder für die Datenbank erhalten hatten. Eine Studie der Länder über eine schlechte Kosten-Nutzen-Relation der Transparenzdatenbank nimmt Schelling nicht sonderlich ernst. Jederzeit könnte man eine Studie erstellen lassen, die das Gegenteil beweise.

Mindestsicherung

Nur zehn Prozent der Asylberechtigten könnten kurzfristig im Arbeitsmarkt untergebracht werden, schätzt Schelling. Der Rest bleibe in der Mindestsicherung. Weshalb sich auch der Finanzminister für eine "Differenzierung zwischen Asylanten und Österreichern" und eine Deckelung ausspricht. Die Sozialleistungen in Österreich hätten für Migranten eine bestimmte Attraktivität, auch wenn das bestritten werde, bekräftigte Schelling seine Aussagen vom Wochenende in der FAZ.

Bereits jetzt werde bei der Höhe der Mindestsicherung differenziert. Je nach Bundesland schwanken die Leistungen für eine Familie mit zwei Kindern "um mehrere Hundert Euro". Für eine Reform der Mindestsicherung bleibe nicht mehr viel Zeit, da die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern heuer auslaufe. Auch Sachleistungen hält Schelling für vernünftig.

Bei den Ausgaben für Arbeitsmarkt-Maßnahmen will Schelling ebenfalls die Notbremse ziehen. Für heuer sind zusätzlich 944 Millionen Euro budgetiert. "Wir haben das höchste Arbeitsmarkt-Budget in Europa und bringen die Leute trotzdem nicht in Beschäftigung. Das kann so nicht weitergehen." Es sei wesedntlich sinnvoller, die Hälfte der Mittel für aktive Arbeitsmarkt-Politik in Zukunftsinvestitionen und Forschung und Entwicklung zu stecken.