SPÖ-Finanzminister Marterbauer: "Wir müssen uns nach der Decke strecken"

Im Rahmen des Finanzpodcasts „Ziemlich Gut Veranlagt“ von KURIER und kronehit spricht Finanzminister Markus Marterbauer über Inflation, Budgetlöcher, neuen Steuern, Vorsorge und Sparen.

KURIER: Mit der Inflation war Österreich auf einem guten Weg, aber dann kam der Öl-Preis-Schock. Wie können wir von Energieimporten unabhängiger werden?

Markus Marterbauer: Wir waren tatsächlich im Jänner und Februar bei einer Inflationsrate von oder knapp über zwei Prozent. Im März, April auch im Mai, sind wir über drei Prozent. Und der Unterschied sind rein die Treibstoffpreise, also Trumpflation durch den Krieg gegen den Iran. Aber das zeigt uns, dass die entscheidende Lehre aus diesen Erfahrungen sein muss, dass wir von den fossilen Energieträgern loskommen müssen. Das ist nicht ganz einfach, aber das Entscheidende ist, aus den erneuerbaren Energiequellen mehr Energie zu bekommen.

Wie wird es mit der Inflation in den nächsten Monaten weitergehen?

Das ist zum Großteil Trumpflation und in dem Sinne ist es schwer zu prognostizieren. Wir wissen nicht, was im Iran passiert. Ich fürchte, der Herr Trump weiß auch nicht, wie es weitergehen soll. Das ist noch beunruhigender. Das, was wir in Österreich tun können, ist der kleinere Teil. Den aber macht die Bundesregierung. Wir versuchen, sehr gezielt und strategisch in Preise einzugreifen. Wir haben den Mietenstopp gemacht. Wir greifen in die Strompreise ein. Und wir haben ab 1. Juli die Senkung der Mehrwertsteuer. Das IHS sagt, dass all das die österreichische Inflationsrate ungefähr um einen Dreiviertelprozentpunkt senken wird. Das ist das, was wir tun können.

Die Steuersenkung auf gewisse Lebensmittel wurde diese Woche im Nationalrat beschlossen und kostet 400 Millionen Euro. Ist das wirklich das Geld wert, dass pro Haushalt dann am Ende nur rund 100 Euro im Jahr rausschauen werden?

Wenn es nur diese einzelne Maßnahme wäre, würde ich auch ein bisschen skeptisch sein. Aber es ist eben die Kombination mit den Strompreissenkungen, mit dem Mietenstopp, natürlich auch der Spritpreisbremse. Und das zahlt sich insgesamt schon aus. Das sind dann einige Hundert, fast Tausend Euro pro Haushalt. Und ich gebe zu, man könnte sich auch mehr wünschen, nur wir müssen uns nach der Decke strecken. Ich habe das Geld im Budget nicht und deshalb ist die Steuersenkung bei den Grundnahrungsmitteln sehr konzentriert auf Reis, Mehl, Brot, Gemüse, Obst und so weiter, weil sonst wäre es zu teuer geworden.

Wie oft kaufen Sie zum Beispiel Quitten im Jahr?

Selten, aber Äpfel oder Birnen sehr oft.

Sie entlasten damit auch Besserverdiener. Sinnvoll?

Wir haben Grundnahrungsmittel ausgewählt, die zwar von allen konsumiert werden, aber in Relation zum Einkommen, gerade im unteren Einkommensbereich, eine große Rolle spielen. Das Gleiche gilt für die Mieten und Haushaltsenergie. Und in dem Sinne ist es dann doch wieder sehr gezielt.

Wenn man gezielt den einkommensschwächsten Menschen dieses Geld in die Hand drücken würde, dann hilft man doch diesen tendenziell mehr.

Grundsätzlich ja, da müsste man aber genau wissen, wie hoch das Einkommen der Haushalte ist. Und da beginnt es schon schwierig zu werden. Wir kennen die Individualeinkommen, die Haushaltseinkommen aber schlecht. Und die wären eigentlich relevant, um so gezielte Hilfen zu geben. Deshalb bin ich sehr skeptisch, weil es dann rasch kompliziert wird, und dann geben wir mehr Geld für die Verwaltung aus, als es bei den Leuten wirklich ankommt.

Kommen wir zur Gegenfinanzierung. Da soll ja eine Paketabgabe kommen, die Aufregung darüber ist ziemlich groß. Ist das unterm Strich nicht ein Nullsummen-Spiel, sowohl was die Entlastung für die Bevölkerung betrifft, als auch die Inflation?

Fürs Budget muss es ein Nullsummenspiel sein. Ich muss ja das Geld irgendwo wieder herbekommen. Und nimmt man die Mehrwertsteuersenkung und die Erhöhung der Paketgebühren her, dann bleibt vielleicht 0,1 Prozent Inflationsdämpfung übrig. Nicht dramatisch viel. Aber in der Verteilungswirkung ist es ganz anders. Die Grundnahrungsmittel spielen unten eine viel größere Rolle als die Pakete.

Aber bei den Menschen, die bei Temu einkaufen, weil es sehr billig ist, stimmt das vielleicht gar nicht.

Ja, wir wollen aber eh nicht, dass wir in der EU jedes Jahr 4,5 Milliarden Pakete aus China bekommen, die zum Teil auch mit gesundheitsgefährdenden Produkten bestückt sind. Wir haben in Österreich nicht die Möglichkeit, spezifisch auf China-Pakete eine Abgabe einzuheben. Das wollten wir ursprünglich, das ist aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Jetzt haben wir das auf europäischer Ebene.

Da bräuchte es eigentlich nicht eine österreichische Abgabe zusätzlich drauf, außer für das Budget.

Das ist natürlich nicht ganz falsch. Aber ohne Gegenfinanzierung könnten wir uns keine Mehrwertsteuersenkung leisten.

Glauben Sie, dass das rechtlich überhaupt halten wird? Klagen wurden ja bereits angekündigt.

Wir sind uns sicher, dass das hält.

Die Inflation steigt, das Wachstum bleibt niedrig. Die EU rechnet für 2026 nur mit 0,6 Prozent. Warum sind wir bei den Schlusslichtern?

Auch da sind wir von der internationalen Entwicklung abhängig und eigentlich hat es ja bis vor ein paar Wochen sehr gut ausgeschaut. Wir hatten die Trendwende nicht nur bei der Inflation, sondern wir hatten sie auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Was können wir tun?

Versuchen, den Menschen eine gewisse Sicherheit zu geben. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren ein Phänomen beobachtet, das man Angstsparen nennt. Die Haushalte haben einen immer größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens zurückgehalten, weil sie sich gedacht haben, vielleicht trifft auch mich die Arbeitslosigkeit oder wer weiß, wie das mit den Preisen weitergeht.

Wie sparen Sie eigentlich? Wie sorgen Sie selbst vor?

Ich arbeite seit fast 40 Jahren durchgehend. Das heißt, meine wichtigste Altersvorsorge ist die gesetzliche Pensionsversicherung. Ich werde die Höchstpension bekommen, die liegt jetzt bei 4.500 Euro. Damit hätte ich, glaube ich, schon mein Auslangen dann. Die wichtigste Altersabsicherung ist die gesetzliche Pensionsversicherung.

Und abseits der Pension, also wenn Sie etwa sagen, Sie wollen auf Urlaub fahren?

Mein Einkommen ist zum Glück so hoch, dass ich mir das während des Jahres zurücklegen kann.

Das heißt, Sie lassen das auf dem Konto. Trotz der schlechten Verzinsung.

Mein Sparbuch ist Bundesschatz.at. Eine Art Sparbuch der Republik.

Und was halten Sie generell von Wertpapieren?

Wertpapiere halte ich in dem Sinn indirekt über die Pensionskasse. Mit den Einzahlungen der Dienstgeber und Dienstnehmer kommt da schon ein bisschen was zusammen. Die Veranlagung ist sehr konservativ aufgrund des Gesetzes. Da werden wir jetzt auch die eine oder andere Änderung vornehmen. Aber der eigentlich wichtigere Punkt ist, warum nur ein Viertel der Beschäftigten Ansprüche in der betrieblichen Altersvorsorge hat. Warum nicht 100 Prozent?

Und die private Pensionssicherung, gibt es da auch Pläne? Es war schon von der Vorgängerregierung ein Vorsorgekonto mit Wertpapieren geplant.

Ich habe das nie angekündigt und im Budget gibt es im Moment auch kein Geld dafür.

Aber die Pensionen stehen ziemlich unter Druck. Wenn wir die Beamtenpensionen dazunehmen, sind wir deutlich über 30 Milliarden Budgetzuschuss.

Das ist sehr viel Geld und bereitet uns im Moment auch Probleme, weil das Pensionssystem aus zwei Gründen unter Druck kommt. Das eine ist, wir werden als Gesellschaft älter. Und in den 1960er-Jahren hatten wir Geburtenzahlen von über 120.000 pro Jahr. Diese gehen jetzt in Pension. Das heißt, wir haben viele Auszahlungen und gleichzeitig hat in den letzten Jahren eine Wirtschaftskrise die nächste gejagt, was dazu geführt hat, dass die Beschäftigung sich schwach entwickelt hat und es damit auch weniger Einzahler ins Pensionssystem gibt.

Also muss das Antrittsalter erhöht werden.

Hier gibt es einen gewissen Vertrauensschutz. Man könnte das vielleicht ab dem Jahr 2035 machen. Es hilft mir aber nichts, um die jetzigen Pensionen zu finanzieren. Schnell hilft es, wenn die Leute nicht mit 62 in Pension gehen, sondern mit 65 und bis dahin gesund sind und einen Job haben. Aber es ist interessant, dass in den letzten 20 Jahren das effektive Antrittsalter um mehr als zweieinhalb Jahre gestiegen ist. Die Wirtschaftsforscher sagen, der wichtigste Grund dafür ist das höhere Bildungsniveau.