Finanzminister Löger will demnächst Pläne für eine ÖBIB neu präsentieren

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat bei einem Auftritt am Rande der Wirtschaftsgespräche beim Forum Alpbach in Tirol eine breite Themenpalette abgehandelt, die sein Ressort betrifft. Einerseits bekräftigte er viele schon getätigte Ankündigungen, die sich auch im Regierungsprogramm finden. Anderseits kündigte er an, der Regierung dieser Tage seine Pläne für eine neue ÖBIB (Beteiligungsgesellschaft der Republik Österreich, sie vertritt die Eigentümerinteressen des Bundes bei strategisch bedeutsamen Beteiligungen) zu präsentieren.

Hier ein Überblick der Themen, zu denen sich Löger auf Fragen von Presse- und Trend-Chefredakteuren am Donnerstag äußerte:

ÖBIB NEU/ STAATSFONDS FÜR UNTERNEHMENSKAPITALISIERUNG :

Die Präsentation Lögers dürfte beim nächsten Ministerrat erfolgen, wie er andeutete. "Wir haben das Konzept so weit entwickelt, dass es umsetzbar ist." Sicher werde es noch Diskussionen mit dem Regierungspartner FPÖ brauchen, um ein Konzept "fix und fertig zu machen". Die ÖBIB neu könne dann auf Basis einer gesetzlichen Grundlage, die erst geschaffen werden muss, "nach dem Jahreswechsel im ersten Quartal" stehen. Löger wird seine Vorstellungen eines erneuerten Beteiligungsmanagements vorstellen. Hierbei werde es wieder in Richtung einer AG statt einer derzeitigen GmbH gehen, sagte der Politiker. Privatisierungen seien nicht angedacht. Dass Löger auch bereits seine Ideen für einen Staatsfonds zur Unternehmenskapitalisierung präsentiert, wollte sein Sprecher auf APA-Nachfrage nicht bestätigen.

Aber ein solcher Staatsfonds ist für Löger sehr wohl ein wichtiges Thema. "Die Beteiligungsverwaltung und der Fonds sind zwei Themenstellungen. Es könnte Platz in einer Konstruktion geben, aber das ist kein Muss." Löger dürfte also im Ministerrat wohl auch über den Fonds sprechen, aber hier noch die Koordination mit dem Regierungspartner abwarten. Löger will einen Staatsfonds im Bereich der Unternehmenskapitalisierung, zumindest macht es für ihn "Sinn darüber nachzudenken. Das Volumen ist offen, wenn muss es aber spürbar sein."

Die ÖBIB als GmbH habe zwar den Vorteil, dass es eine Weisungsmöglichkeit des Ministers gibt. Aber, so Löger: "Das mag nett ausschauen, nur wenn du da eine GmbH hast, die in Richtung der Beteiligungen keine Möglichkeit hat, steuernd zu agieren, dann hat die Weisung dahinter genau so wenig Kraft." Es gehe bei der ÖBIB neu darum, in der Informationsweitergabe, den Aufsichtsratsbesetzungen, wieder "eine direkte Steuerungs- und Managementbasis für den Bund" herzustellen.

KÖST-SENKUNG:

Bisher war eher eine Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) auf nicht entnommene Gewinne Thema. Löger konnte sich heute aber auch vorstellen, die KöST grundsätzlich abzusenken. Für nicht-entnommene Gewinne gehöre eine besondere Entlastung vorgenommen. Eine lineare KöSt-Senkung könne aber ein zusätzliches Element für einen Investitionsimpuls sein. Es könne also beides kommen: "Wir sollten eine Kombinatorik versuchen."

WIESO NOCH KEIN BUDGETÜBERSCHUSS?

Einerseits gab Löger hierfür unter anderem der Vorgängerregierung, Nachwirkungen der Bankenrettung und der Flüchtlingskrise die Schuld. Die aktuelle Regierung setze aber die richtigen Schritte. Denn die Trendwende sei eingeleitet und kommendes Jahr werde erstmals nach 65 Jahren ein Überschuss erzielt. Löger sagte, er wolle im Vergleich zu Deutschland, wo es Budgetüberschüsse gibt, den Österreichern manche Schritte aber nicht antun. Dazu zähle Hartz IV, das manche Regierungskritiker in den bisher bekannten Plänen zur Reform des Arbeitslosengeldes ja vermuten. Dazu gehörten auch die Pensionen und die in Deutschland teils schlechte (Straßen-)Infrastruktur. Grundsätzlich sei die ÖVP-FPÖ-Regierung aber "mitten drin in den Entlastungen" und spare auch in der Verwaltung im Sinne einer Gegenfinanzierung.

PENSIONEN:

Eine Pensionsreform in Österreich hält Löger für notwendig. Hierbei kritisierte er die "neue Opposition", also vor allem die SPÖ, die dafür mit ins Boot müsse, eine Reformnotwendigkeit bisher aber in Abrede stelle. In dieser Legislaturperiode solle der Einstieg in Altersteilzeitlösungen erschwert werden.

STEUERREFORM 2020:

"Es ist zu früh um konkrete Zahlen zu nennen", sagte Löger. Es liefen aber "intensive Gespräche". Der Finanzminister kündigte an, dass es zu einer "großen Steuer- und Tarifentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie fürs Unternehmertum" kommen werde. Dabei verwies er auf im "Trend"-Magazin und in der "Presse" gestern angekündigte großzügigere Steuerpauschalisierungen für bis zu 200.000 Unternehmer und Selbstständige mit einem Umsatz unter 30.000 Euro. Für diese könnte künftig die Steuererklärung wegfallen.

REGISTRIERKASSEN:

"Das steuerliche Ergebnis (der Einführung der Registrierkassenpflicht, Anm.) ist positiv aber es zeigt, dass die Misstrauensunterstellung gegenüber Unternehmern in Österreich in diesem Ausmaß nicht berechtigt war", sagte Löger. Die Mehreinnahmen für den Staat seien "in Wirklichkeit deutlich geringer als damals (mit 900 Mio. Euro, Anm.) kalkuliert". In der Steuerreform - von Löger übrigens meist "Steuerentlastungsreform" genannt, was auf das Regierungswording hindeuten dürfte - werde man "schauen, ob im Aufwand etwas übertrieben wird; wir haben ja auch ökologische Ziele", verwies der Politiker auf die vielen Kassenzettel seit Einführung der Registrierkassenpflicht.

PERSONALIA IN OENB:

Löger verteidigte, dass WKÖ-Präsident Harald Mahrer dieser Tage auch Präsident des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wird. "Ich hätte die Entscheidung gerne noch früher gefällt und kommuniziert." Zur Nachfolge von Gouverneur Ewald Nowotny im kommenden Jahr gebe es noch keine Entscheidung der Bundesregierung. Der von der FPÖ ins Spiel gebrachte Professor Robert Holzmann sei aber ein Kandidat für die Nowotny-Nachfolge, der in der Nachfolge-Debatte bestimmt eine Rolle spielen werde, so Löger ohne dass er Holzmanns Namen genannt hätte. "Ende Oktober beginnt der Prozess für die Auswahl des neuen Direktoriums."

Ansonsten rührte Löger, nach einem regionaltypischen "Krautinger"-Schnaps aus dem Nachbartal am Vorabend laut eigener scherzhafter Ausführung noch nicht ganz sicher ob ihm dieser gut getan habe, in einigen weiteren Themen die Werbetrommel für das Vorgehen der Bundesregierung in weiteren Bereichen. Selbst habe er bisher noch keinen Tag bereut, in die Politik gegangen zu sein, betonte der frühere Versicherungsmanager.