43 Milliarden sind neu zu verteilen

Der Verteilungsschlüssel beim Steueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der sogenannte Finanzausgleich, gilt noch bis Ende 2014. Experten verschiedenster Forschungsinstitute haben am Donnerstag die Reform-Notwendigkeiten in den Finanzbeziehungen der Gebietskörperschaften aufgezeigt. Trotz des heurigen Wahljahres soll der Druck auf die Politik erhöht werden, um den „höchst reformwürdigen“ Finanzausgleich einer Rundum-Erneuerung zu unterziehen.

Kern dieser Totalreform wäre aus Expertensicht die vom seinerzeitigen Konvent (2005) oder vom Rechnungshof (in den Jahren 2007 und 2009) immer wieder eingemahnte Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmen-Verantwortlichkeit auf der jeweiligen Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene.

Autonomie

Vor allem für die Kommunen mache es Sinn, endlich eine stärkere Steuerautonomie zu bekommen. Heute haben die Gemeinden ihre Hände lediglich auf der Grundsteuer (auf Basis der veralteten Einheitswerte) sowie auf der Kommunalsteuer, die 1993 die Gewerbe- und Lohnsummensteuer abgelöst hat.

Würden diese Steuern dann von den Gemeinden erhöht, um spezielle Projekte zu finanzieren, müssten im selben Ausmaß die Ertragsanteile der Gemeinden am Gesamtsteuerkuchen sinken. Eine Reform müsse budgetneutral durchgeführt werden, die Steuer- und Abgabenquote Österreichs dürfe nicht steigen, sagte Budget-Intimkennerin Margit Schratzenstaller stellvertretend für eine Runde an Fachleuten aus WIFO, IHS, eco Austria, KDZ und TU Wien.

Die Bedeutung des Themas kann dabei nicht hoch genug eingeschätzt werden: Schließlich kommt jeder zweite Steuer-Euro auf dem einen oder anderen Weg in die Mühle des Finanzausgleichs. Stolze 43 Milliarden Euro hebt (hauptsächlich) der Bund ein und verteilt es auf diesem Weg an Länder und Gemeinden.

Das System gilt jedoch als veraltet und höchst intransparent, weil beispielsweise nur auf den Bevölkerungsschlüssel abgestellt wird, nicht aber auf sozioökonomische oder demografische Kriterien. Unterm Strich kennt sich niemand mehr aus. Beispielsweise zahlen etwa burgenländische Gemeinden nur rund die Hälfte der oberösterreichischen Gemeinden für Spitäler oder die Sozialhilfe. Als internationale Vorbilder für Reformen gelten die Schweiz und Schweden.

Die Abgabenautonomie der Gemeinden wurde etwa in Schweden durch Zuschläge auf die Einkommenssteuer gestärkt, ohne dass es zu einem ruinösen Steuerwettbewerb gekommen wäre. Die Experten sind auch für mehr direkte Demokratie.

Kaum etwas ist verkrusteter als der Föderalismus und seine finanzielle Ausgestaltung, der Finanzausgleich. Bis auf ein paar mikroskopisch kleine Eingriffe ist in den letzten Jahrzehnten nichts geschehen, um die Effizienz der Verteilungsmaschinerie zu erhöhen. Das kommt daher, dass sich die komplexe Materie mit seinen mehr als 50.000 Einzeltransfers so gar nicht für die Hektik und das Dauer-Hickhack der Tagespolitik eignet. Reformen können auch nicht gelingen, wenn alle heilige Zeiten beamtete Finanzreferenten verhandeln, die einzig und allein mehr Geld für ihr jeweiliges Bundesland herausholen wollen. Gemäß der großkoalitionären Logik darf auch keiner je etwas bei diesen Verhandlungen verlieren, also landen wohlmeinende Reformpapiere in der Rundablage.

Die Erfahrungen nicht nur mit dem Salzburger Finanzskandal haben aber gezeigt, dass eine radikale Neuordnung der österreichischen Finanz-Realverfassung ein Gebot der Stunde wäre. Spekulationsverbote sind gut, Denkverbote nicht.