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Steuerpolitik
02/22/2013

Felderer warnt vor Vermögenssteuer

"Diskussion ist schon Standort-schädlich", sagt der Chef des Staatsschuldenausschusses.

von Michael Bachner

Top-Ökonom Bernhard Felderer, Leiter des Staatsschuldenausschusses, schlägt sich eindeutig auf die Seite der Gegner einer neuen Vermögenssteuer in Österreich. „Allein die Diskussion darüber ist schon Standort-schädlich“, sagte Felderer am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Insbesondere Steuern auf die Vermögenssubstanz sind für Felderer „besonders gefährlich“. Man solle sie „auf keinen Fall einführen“.

Speziell bei Menschen, die zwar Vermögen (z. B. in Form eines Hauses), aber kein entsprechend hohes Einkommen (z. B. zum Erhalt dieses Hauses) hätten, käme eine Vermögenssubstanzbesteuerung einer „Enteignung“ gleich. Daher sei diese Form der Vermögenssteuer auch 1993 unter SP-Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft worden, erinnerte der langjährige frühere Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien.

Steuerpolitisch kann Felderer einiges der Idee abgewinnen, die Mehrwertsteuer zur Budgetsanierung zu erhöhen. Etliche Studien hätten nachgewiesen, dass eine höhere Mehrwertsteuer kein Wirtschaftswachstum koste. Führt man zusätzlich auch die Erbschaftssteuer wieder ein (wie in Deutschland), könne man, über das Lebenseinkommen gesehen, Bezieher kleiner und größerer Einkommen halbwegs gleich behandeln.

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