Fekter: "Ich habe nichts zu verschenken"

Vom Budget bis zu den Sorgen mit Banken, Spanien und Griechenland spannt sich der Bogen im Interview mit dem Regierungsmitglied.

KURIER: Österreichs Triple-A ist pfutsch, dennoch sinken die Zinsen, die der Bund für die Staatsschulden zahlen muss. Wie viel ersparen Sie sich da? Was werden Sie mit dem Geld machen?

Maria Fekter: Lassen wir die Kirche im Dorf, bei zwei Ratingagenturen haben wir das Triple A ja weiterhin. Wie die Zinssituation zeigt, haben die Finanzmärkte ungebrochenes Vertrauen in Österreich. Beim jetzigen Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen erspart man sich pro einer Milliarde Neuverschuldung rund 12 Mio. Euro.

Wenn das Zinsniveau tief bleibt, läppert sich das ...

Ja, wenn die Verzinsung dauerhaft von drei auf zwei Prozent sinkt, sagen wir bis 2016, das Jahr in dem wir das Nulldefizit anpeilen, ersparen wir uns bis dahin in Summe 2,6 Milliarden Euro.

Was tun damit? Experten warnen schon jetzt vor teuren Wahlzuckerln.

Da haben diese Experten auch völlig recht. Die meisten Punkte aus dem im April beschlossenen Konsolidierungspaket wirken erst ab 2013 voll. Das heißt, bei dem Damoklesschwert im Bankensektor, bei dem Damoklesschwert der Konjunktur und der Einnahmensituation und bei der Ungewissheit, ob die Zinsen auch niedrig bleiben, wäre man doch verrückt, jetzt irgendetwas zu verplanen.

Also kein Spielraum für eine Entlastung?

Im Gegenteil: Ich habe jetzt schon wieder Wünsche von in Summe 1,5 Milliarden Euro auf dem Tisch. Alle möglichen Lobbyisten wollen schon wieder ihre Klientel befriedigen. Meine Antwort lautet: Ich habe nichts zu verschenken.

Sie sprechen vom Damoklesschwert bei den Banken. Welches Budgetloch reißen die drei Notverstaatlichten, also Hypo Kärnten, Kommunalkredit und ÖVAG?

Jetzt gilt es zuerst einmal ein EU-Beihilfeverfahren mit all seinen Auflagen zu erfüllen, damit wir keine Strafzahlungen für unerlaubte Beihilfen aufgebrummt bekommen. Selbst wenn das gelingt, können die Staatsgelder nicht auf Dauer in diesen Banken bleiben, die Institute müssen sich in Zukunft auch wieder auf dem Markt beweisen.

Dazu fordern einige Banker eine große Bad Bank, also eine staatliche Abwicklungseinrichtung für die nicht verwertbaren Teile der drei Häuser. Was halten Sie von so einer Mega-Bad-Bank?

Das ist überhaupt keine gute Idee. So eine Mega-Bad-Bank hätte fatale Folgen für die Republik und wäre aus meiner Sicht das Worst-Case-Szenario für den Steuerzahler in Richtung nächstes Sparpaket.

Weshalb?

Die Übernahme von Schulden in so einer Einrichtung würde die Gesamtverschuldung Österreichs schlagartig in die Höhe treiben und unter Umständen auch das Defizit erhöhen. Nur damit die Organe dieser Banken aus dem Schneider sind, darf und will ich nicht den Steuerzahler belasten. Das habe ich den Herren so auch mitgeteilt. Es gibt eine Verantwortung für den Finanzplatz, eine unternehmerische Verantwortung und ich trage die Steuerzahler-Verantwortung.

Aber ohne solch eine Abwicklungsbank wird es nicht gehen, oder doch?

Ich wiederhole: Diese Idee muss zurück in die Schublade. Das wäre der Worst Case für den Steuerzahler. Diese gesamthafte Sicht geht mir bei manchen Bank-Organen ab. Namen hören Sie von mir aber keine.

Heute geben Sie mit Ihren EU-Kollegen die erste Hilfe für Spaniens Banken frei. Das geht relativ rasch mit hohem Einsatz. Wird da im Vergleich zu Österreichs Banken mit zweierlei Maß gemessen?

Nein, wir diskutieren ja auch intensiv die Auflagen, die Spanien erfüllen muss. Und direkte Bankenhilfen wird es erst geben, wenn die neue europäische Bankenaufsicht steht und das braucht noch Zeit.

Die Aufsicht hat zu wenig Biss. Was soll besser werden?

Ich denke etwa an die Rechte, die ein Wettbewerbskommissar hat. Der kann Hausdurchsuchungen anordnen, Millionen-Strafen verhängen und vieles mehr. Solche Rechte braucht auch der Währungskommissar. Das gehört nachgerüstet und das müsste ein Paket mit der Bankenaufsicht werden.

Ist für Sie Griechenland eigentlich schon als hoffnungsloser Fall abgehakt? Kommen dort die Staatspleite und der Euro-Austritt?

Die Griechen haben durch den Wahlkampf viel Zeit verloren. Aber die Situation ist schon sehr sehr mühsam. Die Geldgeber, auch mich, erzürnt massiv, dass es zu wenige Reformen, keine Privatisierungen, keine Wachstumsprojekte gibt und es immer nur heißt, bitte gebt uns mehr Geld. Allein beim Schuldenschnitt sind den Griechen bereits 100 von 205 Milliarden Euro an Schulden erlassen worden. Da war auch eine österreichische Milliarde aus der Kommunalkredit dabei.

Klingt umgangssprachlich nach, der Ofen ist aus.

Nein. Wir, die Finanzminister, machen enormen Druck, dass Griechenland seine Hausaufgaben erfüllt und zumindest ab 2020 wieder auf eigenen Füßen zu stehen kommt. Aber aufstehen muss der Patient schon von selbst wollen.