Wirtschaft 05.12.2011

Faymann gegen Eurobonds

© Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Die Regierung spricht sich sowohl gegen Eurobonds als auch eine EU-Wirtschaftsregierung aus. Vielmehr sollten geplante Beschlüsse umgesetzt werden.

Die österreichische Regierung lehnt die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene EU-Wirtschaftsregierung ab. Ebenso erteilt sie gemeinsamen europäischen Anleihen, Eurobonds, eine Absage. Schließlich würden beide Maßnahmen eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Und angesichts dessen, dass allein in der Eurozone 44 Parteien in den Regierungen vertreten seien, wäre das gar nicht so einfach, meinte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag.

Vielmehr müsste jetzt rasch umgesetzt werden, was bereits beschlossen wurde, so Faymann wohl in Anspielung auf die Diskussionen über Sicherheiten in Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe. Der Kanzler meinte weiters, dass die europäischen Rettungsgelder bereits eine Art Eurobonds seien. Echte Euroanleihen auf 50 Prozent der Verbindlichkeiten der Staaten hätten zudem ein enormes Volumen von 4 Billionen Euro.

Sicherheiten für Griechen-Hilfe: Fekter gegen Sonderbehandlung

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Finanzministerin Maria Fekter hat sich klar gegen Sonderkonditionen ausgesprochen, wie sie bei der Griechenland-Hilfe mit Finnland vereinbart wurden. "Österreich hat immer klar gemacht, wenn es Sicherheiten für ein Land gibt, dann müssen alle anderen gleich behandelt werden", sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Was Finnland mit Griechenland ausgemacht habe, sei "kein tauglicher Ansatz". In Hinblick auf Sicherheiten müsse ein Lösung gefunden werden, die alle Staaten teilen würden, so Fekter, "und die sehe ich derzeit nicht."

"Es gibt keinen Konsens, wenn sich ein Staat Privilegien herausnimmt", kritisierte die Finanzministerin weiter die Abmachung zwischen Finnland und Griechenland. Der österreichische Kompromissvorschlag sei, dass Länder ohne größeren Privatsektoranteil Sicherheiten bekommen würden, Länder mit einem größeren Anteil wiederum keine. Oder, so Fekter, man gehe davon ab. Fekter sprach sich jedenfalls für "kontinuierliches Arbeiten" aus, und nicht für "Horuck-Aktionen".

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Erstellt am 05.12.2011