EZB-behält Leitzins, Draghi ist optimistisch

Der Aufschwung hat sich aus Sicht von EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt gefestigt. Die jüngsten Daten signalisierten, dass die konjunkturelle Erholung zusehends solider werde, sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. "Die Abwärtsrisiken sind gesunken."Dennoch sei weiterhin "ein sehr substanzieller Grad" an Konjunkturunterstützung nötig.

Insbesondere bedürfe es sehr günstiger Finanzierungsbedingungen, um die Inflation in Richtung des Ziels der EZB von knapp zwei Prozent zu treiben. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde weiterhin über "vorübergehende Ausschläge" bei der Teuerung hinwegsehen. Die Preissteigerungsraten dürften sich bis zum Jahresende um das derzeitige Niveau herum einpendeln. Die bisherigen Hinweise genügten nicht, um den Ausblick für die Inflation zu ändern.

Teuerung legt langsam zu

In Deutschland legte die Teuerungsrate im April auf 2,0 Prozent zu. Für die am Freitag anstehenden Inflationsdaten für den gesamten Währungsraum rechnen Experten mit einem Anstieg auf 1,8 von 1,5 Prozent im März. Die Hüter des Euro pumpen Monat für Monat Milliarden in das Finanzsystem, um Banken dazu zu bewegen, statt in Anleihen stärker in Kredite an Firmen und Haushalte zu investieren und so die Inflation und auch die Konjunktur anzuheizen.

Die Wirtschaft im Euroraum hat zuletzt wieder Tritt gefasst. Für die am kommenden Mittwoch anstehenden Daten zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal erwarten manche Experten ein Plus von 0,6 Prozent - das wäre das stärkste Wachstum seit fast sechs Jahren.

Leitzins bleibt bei 0,0%

Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt vor der Stichwahl in Frankreich auf Billiggeld-Kurs. Banken bekommen frisches Zentralbankgeld weiterhin zu 0,0 Prozent Zinsen. Der Rat der Notenbank hielt den Leitzins im Euroraum bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt wie erwartet auf diesem Rekordtief. Volkswirte hatten nicht mit einer Änderung gerechnet.

Parken Finanzinstitute überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Zugleich kauft die Notenbank weiterhin monatlich Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Milliardenvolumen. Das Programm läuft bis mindestens Ende 2017. Seit April fließen aber nur noch 60 Mrd. statt 80 Mrd. Euro monatlich.

Deutsche Kritik bleibt vorerst ungehört

EZB-Präsident Mario Draghi hatte jüngst Forderungen auf einen baldigen Ausstieg aus der vor allem in Deutschland umstrittenen ultralockeren Geldpolitik zurückgewiesen. Obwohl die wirtschaftliche Erholung zunehmend auch auf eigenen Beinen stehe, sei es "zu früh, Erfolg auszurufen", sagte Draghi Anfang April. Die Inflationsdynamik sei "weiterhin abhängig von der Fortsetzung unserer aktuellen Geldpolitik." Im März schwächte sich die Jahresinflationsrate im Euroraum nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat auf 1,5 Prozent ab. Im Februar hatte sie getrieben von höheren Energiepreisen noch bei 2,0 Prozent gelegen. Die EZB strebt einen Wert von knapp unter zwei Prozent an.

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Wirtschaftsentwicklung abwürgen. Die lockere Geldpolitik ist vor allem in Deutschland umstritten. Zwar kommen Immobilienkäufer durch die Zinsflaute billiger an Kredite, dagegen werfen Sparbuch und Co aber kaum noch etwas ab.

Die Finanzbranche klagt, die EZB-Politik schwäche die Banken. "Während der Nutzen dieser Geldpolitik nicht mehr steigt, nehmen die Risiken und Nebenwirkungen kontinuierlich zu je länger die EZB ihren Kurs fortsetzt", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, im "Handelsblatt". Der negative Einlagezins wirke wie eine Sondersteuer. Zurzeit zahlten Geschäftsbanken im Euroraum jeden Monat eine halbe Milliarde Euro.

UWE BURKERT, LBBW:

"Weniger pessimistisch - so könnte man mit zwei Worten die heutige EZB-Entscheidung und anschließende Pressekonferenz zusammenfassen. EZB-Chef Draghi betonte, dass die Abwärtsrisiken etwas abgenommen haben und sich der Aufschwung im Euroraum weiter festigt. Zu einer Anpassung des Ausblicks konnte sich der EZB-Rat dann aber doch nicht durchringen, dieser Schritt könnte im Juni anstehen. Dann nämlich stellt die EZB die neuen Projektionen für das Wachstum und die Inflation im Euroraum vor."

ALEXANDER KRÜGER, BANKHAUS LAMPE:

"Die EZB hat an ihrem geldpolitischen Ausblick festgehalten. Weder das Statement noch die Pressekonferenz vermitteln den Eindruck, dass sich dies bei der nächsten Sitzung im Juni ändern wird. Wahrscheinlich wird dann 'lediglich' der Hinweis auf Abwärtsrisiken für die Konjunktur gestrichen, die von der EZB bereits heute weniger stark gesehen wurden. Alles in allem stehen rasch sinkende Wertpapierkäufe somit nicht bevor, geschweige denn eine Leitzinserhöhung."

HOLGER SANDTE, NORDEA:

"In der EZB haben die Tauben weiter das Sagen, eine Straffung der Geldpolitik steht fürs Erste nicht an. Die Tür für weitere Zinssenkungen offen zu halten, passt schon länger nicht mehr in die Landschaft. Ich meine auch nicht, dass beim Wachstum immer noch die Abwärtsrisiken überwiegen. Nach dem zweiten Wahlgang in Frankreich wird die EZB optimistischer in die Zukunft schauen und sich endgültig von Zinssenkungen verabschieden. Zinserhöhungen sind aber für lange Zeit kein Thema für die Mehrheit im EZB-Rat."

FRIEDRICH HEINEMANN, ZEW:

"Die EZB läuft zunehmend Gefahr, den richtigen Zeitpunkt für eine Änderung ihrer Kommunikation zu verpassen. Das sorgenvolle Wording des monatlichen Kommuniques passt immer weniger zur stark verbesserten Datenlage. Spätestens nach einer Bestätigung von Emmanuel Macron als französischem Präsidenten muss EZB-Präsident Mario Draghi endlich Farbe bekennen, wann und auf welche Weise der Ausstieg aus der extrem expansiven Geldpolitik beginnen soll. Sonst dürften ihm die EZB-Beobachter bald Starrsinn vorwerfen. Anleihenkäufe und Negativzinsen mögen der Konjunktur zwar helfen, ihre gefährlichen Nebenwirkungen für die Stabilität der Banken nehmen jedoch erkennbar zu. Auch sollte die EZB den Eindruck vermeiden, ihre Geldpolitik zu einseitig an den Interessen wenig reformbereiter Mitgliedsstaaten zu orientieren."