Expertenstreit um Wirkung von Vermögenssteuern

Symbolbild.
Vor der nahen Bundestagswahl gibt Studie neuen Zünstoff in der Debatte über zusätzlichen Abgaben für Reiche.

Ifo-Chef Clemens Fuest hält eine Vermögenssteuer in Deutschland für falsch. Sie würde das Wachstum der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren deutlich bremsen. "Das Bruttoinlandsprodukt, so zeigt eine Simulationsrechnung, wäre nach acht Jahren mit Vermögenssteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne Vermögenssteuer", sagte der Präsident des Münchner Forschungsinstituts, der dazu eine am Montag veröffentlichte Studie für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat.

Widerspruch dazu kommt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Ich halte die Studie vom Ifo für unvollständig und damit die Schlussfolgerungen für falsch", sagte deren Präsident Marcel Fratzscher zu Reuters. Die entscheidende Frage sei, was der Staat mit den Steuereinnahmen mache. In den kommenden Jahren werde er viel Geld für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, digitale Transformation, Bildung und Innovation benötigen. "Somit wird eine Vermögenssteuer, die in solche Zukunftsinvestitionen fließt, viele gute neue Arbeitsplätze schaffen, das Wachstum erhöhen und langfristig den Wohlstand sichern", sagte Fratzscher.

Tatsache sei zudem, dass kaum ein Land in der Welt Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuere als Deutschland. "Das ist nicht nur ein Problem der Gerechtigkeit, sondern auch ein ökonomisches Problem, da Arbeit sich immer weniger lohnt", sagte der DIW-Chef.

Schuldenberg

SPD, Grüne und Linke wollen eine Vermögenssteuer wieder einführen. Sie soll helfen, nach der Coronakrise die deutlich gestiegenen Schulden abzutragen und dem Staat mehr Einnahmen zu bescheren. Die Pläne sind jedoch umstritten, Union und FDP lehnen sie klar ab.

"Weil die Steuer nur aufwendig zu erheben und teilweise zu umgehen sein wird, könnte das Aufkommen aus dieser Steuer weit hinter den Erwartungen zurückbleiben", sagte Fuest. "Falls aber Umgehungen nicht möglich sind, würden Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland Schaden nehmen, was den Zufluss aus anderen Steuerquellen senken könnte." Insgesamt mindere die Steuer Anreize, Investitionen zu tätigen und Kapital aufzubauen.

Ähnlich argumentieren Familienunternehmer, die von der Steuer besonders stark betroffen wären. "Eine solche Steuer setzt einen Anreiz zum Kapitalabfluss ins Ausland", sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. "Dies würde gerade die Familienunternehmen mit ihrem oft hohen Eigenkapitalanteil in ihrer Solidität angreifen."

Die Vermögenssteuer ist auch zur Umverteilung zwischen Arm und Reich gedacht. Fuest sagte, die Ungleichheit bei Vermögen sei seit 2007 aber konstant. In internationalen Vergleichen werde sie oft überzeichnet, weil Vermögen aus Renten- und Pensionsansprüchen ausgeblendet würden. "Denn das spielt in Deutschland eine größere Rolle als in anderen Ländern."

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