Ex-Vorstand kann Bad Bank der Kommunalkredit teuer kommen

Mehr als fünf Jahre sind’s her, dass die Kommunalkredit-Vorstände, Chef Reinhard Platzer und sein Kollege Leopold Fischer, gehen mussten. Das Duo wurde im November 2008 mit sofortiger Wirkung abberufen. Vier Tage zuvor waren die einst kreuzbiederen Gemeindefinanzierer, die mit hochriskanten Papieren über ihre Zypern-Tochter zockten, als erste Bank in Österreich notverstaatlicht worden.

Platzer und Fischer klagten beim Arbeits- und Sozialgericht ihre Vorstandsverträge samt Pensionsansprüchen ein, in Summe rund sechs Millionen Euro. Die Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz, brachte Widerklage auf Schadenersatz ein. Das Verfahren ruht seit geraumer Zeit, doch im Frühjahr soll weiter verhandelt werden. Die KA Finanz scheint siegesgewiss. Im Geschäftsbericht wird das Risiko pro Ex-Vorstand mit jeweils rund drei Millionen Euro samt Zinsen beziffert, doch man rechne "nicht mit einem Aufwand aus diesem Verfahren".

Zweckoptimismus oder realistische Einschätzung? Man wird sehen. Strafrechtlich könnte die Suppe nämlich dünn werden. Die Anklage gegen die Vorstände und zwei ehemalige leitende Angestellte ist rechtskräftig. Doch der Justiz ist der Großteil der Anschuldigungen zusammengebrochen, Teile des Verfahrens wurden eingestellt. Die Anklage argumentiert "nur" noch einen Schaden aus der Auslagerung verlustträchtiger Wertpapiere von 6,246 Millionen Euro – Vorwurf der Untreue. Sowie die unrichtige Informationen von Eigentümern und Aufsichtsrat – Vorwurf des Vergehens nach dem Aktiengesetz. Wegen Überlastung des Wiener Straflandesgerichts steht noch kein Verhandlungstermin fest. Das Verfahren gegen die vormalige Bankerin und spätere, glücklose SP-BildungsministerinClaudia Schmiedwurde eingestellt.

Gert Wallisch (Kanzlei Kunz, Schima, Wallentin) vertritt Platzer arbeitsrechtlich und glaubt nicht, dass die Bank ohne Spesen aus der Causa herauskommt: "Wir sehen das nicht so, da ist alles noch offen. Dr. Platzer hat seine Ansprüche mit voller Berechtigung geltend gemacht." Für uns ist der Status unverändert, heißt es dazu aus der Bank. Platzer musste sich mit der Bestellung von Wolfgang Brandstetter zum Justizminister übrigens einen neuen Strafverteidiger suchen. Das Mandat übernahm Mario Schmieder.

Die KA Finanz erhielt bisher rund 2,2 Milliarden Euro Staatsgeld, inklusive der Kapitalspritzen 2013. Dabei soll es, hört man, auch bleiben. Jedenfalls aus heutiger Sicht. Der Bestand an toxischen Papieren (Credit Default Swaps, CDS) soll "signifikant" reduziert worden sein. Im Gegensatz zum Desaster mit der Kärntner Hypo stand die Bad Bank der Kommunalkredit innerhalb weniger Monate. Während in der KA Finanz großteils Risiko-Papiere geparkt sind, geht es bei der Hypo hauptsächlich um notleidende Kredite. Alois Steinbichler, Chef von Kommunalkredit und KA Finanz, sitzt auch im Aufsichtsrat der Hypo.