Ex-Tiergartenchef Pechlaner gibt den Steuer-Rebellen

Da lachen ja die Hühner. Der langjährige Direktor des Tiergartens Schönbrunn, Helmut Pechlaner, will wissen, warum er für seinen Gemüsegarten, die zwölf Quadratmeter Himbeerpflanzen, einige Ribiselstöcke sowie elf Hennen und einen Hahn vom Finanzamt bisher noch nicht zur Kasse geben wurde. "Das kann doch bitte alles nicht steuerfrei geschehen. Ich bitte um geeignete Maßnahmen und Vorschreibung", heißt es in dem Brief an Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Auslöser von Pechlaners Ärger ist die Besteuerung von selbst erzeugtem Solarstrom, auch wenn er für den Eigenbedarf genutzt wird. Familie Pechlaner hat sich eine umweltfreundliche 40 Fotovoltaikanlage zugelegt. Dass der Staat nun für Anlagen mit einer Jahresleistung von über 5000 Kilowattstunden Abgaben kassiert, sorgt beim früheren Tiergartenchef für gereizte Stimmung. "Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass unsere gegenwärtige Politik in der nächsten Generation noch tiefer sinken kann."

Die gesamte Fotovoltaik-Branche ist gemeinsam mit Pechlaner auf dem Öko-Kriegspfad. Man müsse den "Unfug" sofort stoppen, verlangt Hans Kronberger vom Photovoltaik-Verband. Die "Sonnensteuer" verlangsame den Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand höher als die zusätzlichen Einnahmen des Staates, beklagt Kronberger.

Höhere Grenzwerte

Es wurde eine Unterschriftenaktion gegen die Besteuerung des Eigenbedarfs von Solarstrom gestartet. Finanzminister Michael Spindelegger folgte den Argumenten der Solarbranche. Der Grenzwert für die Besteuerung hätte von 5000 auf jährlich 25.000 Kilowattstunden angehobene werden sollen.Doch Finanzstaatssekretärin Steßl blockiert die großzügigere Regelung. Als "klaren Fall von Klientelpolitik" kritisiert die Leiterin der AK-Wirtschaftspolitik, Silvia Angelo, den Vorschlag. Die neue Obergrenze würde Fotovoltaikanlagen bis zu einer Fläche von 250 von der Steuer befreien. Das gehe über den Eigenbedarf fürs Eigenheim weit hinaus. Außerdem beträgt die jährlich Abgabe für 5000 Kilowattstunden lediglich 75 Euro im Jahr.

Für die Vorbehalte der AK gibt es Gründe. Wer sich selbst versorgt, zahlt keine Ökostromabgabe. Die Kosten dafür müssen auf die restlichen Haushalte aufgeteilt werden. Je mehr Haushalte sich selbst versorgen und keine Energiesteuer zahlen, desto geringer sind auch die Einnahmen des Staates.

Im Büro von Staatssekretärin Steßl denkt man in größeren Zeiträumen. Ein Durchschnittshaushalt verbrauche jährlich "lediglich rund 3500 Kilowattstunden", heißt es im Antwortbrief an Pechlaner. Man sei in der Sache "durchaus gesprächsbereit" und habe mit dem Büro von Vizekanzler Spindelegger eine Vereinbarung getroffen. Allfällige Änderungen der Grenzwerte bei der Solarabgabe sollen "in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform mitbehandelt werden ".