Wirtschaft
10.04.2012

Ewig gleiches Muster

Bei Not-Verstaatlichungen war man schnell, bei Bank-Reformen geht nichts weiter.

Über die Existenzberechtigung von Milliarden-Jongleuren und die Mitschuld von Banken an der Finanzkrise wird seit der Lehman-Pleite 2008 debattiert. Mittlerweile lehnen sich zu viele in der Politik wieder zurück und machen business as usual. Auch und gerade in Österreich, einem Land mit überproportionalem Bankenanteil und unterrepräsentiertem Verständnis für Finanz-Reformen.

Wie die Hypo- oder Kommunalkredit-Verstaatlichung sei auch die Rettung der ÖVAG durch den Steuerzahler alternativlos. Jetzt wundern sich mehr und mehr Experten, dass nicht länger über eine Alternative nachgedacht wurde – zum ewig gleichen Muster von der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste. Derzeit stünde insbesondere Finanzministerin Maria Fekter vor einer Herkulesaufgabe. Es gilt aus Bankeninsolvenzrecht, Einlagensicherung und Rettungsfonds ein halbwegs verdauliches Gesamtpaket zu schnüren. Doch bis auf den aussichtslosen Kampf für die Finanztransaktionssteuer und den Stabilitätspakt gegen Länderinteressen hört man von Fekter wenig. Es bleibt zu hoffen, dass der Staat wenigstens bei der Konsolidierung der völlig überbesetzten Bankenlandschaft eine aktive Rolle einnimmt. Auch wenn es dafür schon reichlich spät ist.

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