EuGH zu AKW Hinkley Point: Für Gewessler "ernüchterndes Ergebnis"

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht im EuGH-Urteil zu Förderungen für das britische AKW Hinkley Point ein "ernüchterndes Ergebnis". Das EU-Höchstgericht hatte eine Nichtigkeitsklage Österreichs abgelehnt und damit Grünes Licht für staatliche Beihilfen für das Atomkraftwerk gegeben. Das sei "eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden", kündigte Gewessler am Dienstag vor Journalisten an.

Nachdem ein "veralteter Euratom-Vertrag" Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen. Gewessler sucht nun Verbündete, um eine "Vertragsstaatenkonferenz" der Mitgliedsländer für eine grundlegende Reform des Vertrages einzuberufen. Für die Einberufung sei eine Mehrheit ausreichend, so Gewessler, die allerdings einräumte, dass die inhaltliche Entscheidungen dann einstimmig fallen müssen. Gewessler hat ein Gutachten bei der Europarechts- und Beihilfenexpertin Dörte Fouquet in Auftrag gegeben, das ausloten soll, welche Änderungen im Euratom-Vertrag vorzuschlagen sind.

Das heutige Urteil des EuGH ist "keine gute Nachricht" für Österreichs Bemühungen, Beihilfen für andere Atomkraftwerke zu verhindern. So hat Österreich gegen Beihilfen für das ungarische AKW Paks 2 geklagt, dieses Verfahren war bis zum heutigen Urteil ruhend gestellt. Es sei wahrscheinlich, dass sich das Urteil zu Paks 2 auch am Urteil zu Hinkley Point orientiert, so die Ministerin.

Weltweit werde "aus gutem Grund" deutlich mehr Geld in erneuerbare Energieträger als in Atomkraftwerke investiert, so Gewessler. Das gelte sogar für China. "Unsere Arbeit für ein atomkraftfreies Europa geht weiter. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, veraltet, langsam und teuer".