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Fall in Belgien
05/31/2016

EuGH-Anwältin: Kopftuch-Verbot in Firma zulässig

Wenn sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung bezieht. Auslöser war ein Fall in Belgien.

Ein Kopftuchverbot in Unternehmen kann nach einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin vom Dienstag zulässig sein. Wenn sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung stützt, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt sind, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen Neutralität durchzusetzen.

G4S kündigte Muslimin

Eine in Belgien bei der Firma G4S Secure Solutions beschäftigte Muslimin hatte nach dreijähriger Tätigkeit für das Unternehmen darauf bestanden, künftig mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen. Daraufhin wurde sie gekündigt, da bei G4S das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen verboten ist. Daraufhin hatte die Muslimin unterstützt vom belgischen Zentrum für Chancengleichheit und für Rassismusbekämpfung auf Schadenersatz geklagt, in den ersten beiden Instanzen ohne Erfolg.

Begründung der EuGH-Generalanwältin

Die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott erklärt in ihrer Stellungnahme zu dem Fall (C-157/15), dass keine unmittelbare Diskriminierung vorliege. Es liege keine weniger günstige Behandlung wegen der Religion vor. Es könnte sich zwar um eine mittelbare Diskriminierung handeln, doch auch dann sei ein Kopftuchverbot gerechtfertigt, um eine vom Arbeitgeber im jeweiligen Betrieb verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen, sofern der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde.

Nicht bindend

Die Meinung der Generalanwältin ist nicht bindend. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) folgt in seinem Urteil in etwa 80 Prozent der Fällen der Ansicht des Generalanwalts.

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