EU zwingt Spaniens Banken unter ihre Kontrolle

Die US-Notenbank Fed hat den Startschuss für strengere Bankenregeln ab 2013 gegeben. Auch in Europa werden ab 2013 strengere Eigenkapitalvorschriften ("Basel III") erlassen, doch die viel größere Debatte über Spielregeln für eine bissigere EU-Bankenaufsicht, EU-Einlagensicherung und einen EU-weiten Bankenrettungsfonds (Stichwort: "Bankenunion") steht erst am Anfang.

Momentan beherrscht der "Notfall Spanien" und die anstehende Rettung der spanischen Banken die Lage, wobei das erwartete Hilfsansuchen Spaniens den Befürwortern einer EU-Bankenunion Auftrieb gibt.

Bundeskanzler Werner Faymann zum KURIER:" Die Bankenaufsicht muss in der EU so streng organisiert werden wie die Finanzmarktaufsicht in Österreich. Darüber werden wir beim EU-Gipfel Ende Juni reden. Im Idealfall könnte eine solche europäische Behörde im Herbst installiert werden."

Die spanischen Banken müssen noch ohne eine solche Behörde gerettet werden. Am Freitag hieß es, Spanien würde spätestens am Samstag ein formelles Hilfsansuchen beim Euro-Rettungsschirm EFSF abgeben.

Diese Nachricht wurde in den wichtigsten europäischen Hauptstädten – auch in Madrid – weder bestätigt noch dementiert. Faktum: Die meisten Experten gehen davon aus, dass die EU Spaniens Banken unter ihre Fittiche nimmt und zwar vor den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni. Weil die Griechenland-Wahl als Entscheid über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone gilt und weitere Turbulenzen erwartet werden, will man das Spanien-Problem vorher gelöst haben.

Nicht näher bezifferte 50 bis 100 Milliarden Euro fehlen spanischen Banken und zwar nicht bei den Marktführern Santander, BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) und CaixaBank, sondern von der Nummer 4 des Landes – der Großsparkasse Bankia – abwärts. Allein Bankia soll nach staatlichen Hilfen von vier Milliarden Euro weitere 19 Milliarden Euro benötigen. Spanien steckt jedoch in der Rezession, kämpft mit einer Rekordarbeitslosigkeit und kann diese Summe nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Doch auch die drei Großbanken mussten massive Gewinnrückgänge verkraften und sitzen auf faulen Krediten nach dem Platzen der Immobilienblase 2007/2008.

Mit dem Hilfsansuchen für seine Banken entgeht Spanien übrigens den strengen Sparauflagen der EU, die Brüssel Griechenland, Portugal und Irland erteilt hat. Auflagen wird es aber für die Banken selbst geben, diese werden de facto unter EU-Kuratel gestellt. Das Geld könnte vom EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds "Frob" und von dort an einzelne Institute gehen – mit einer Haftung seitens des spanischen Staates.

Doch bisher ist das noch im Reich der Spekulation. Mehrfach hat die spanische Regierung in den vergangenen Tagen betont, erst die Ergebnisse der vertieften Banken-Prüfung durch den Internationalen Währungsfonds und Berater Roland Berger abwarten zu wollen, bevor man über den EU-Hilfsantrag entscheiden wolle. Am Freitag hieß es, bis zum 21. Juni sei der Prüfbericht fertiggestellt.

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