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Deregulierung
04/09/2014

EU will Firmengründung mit 1 Euro ermöglichen

"Ich-AG" kann formlos innerhalb von drei Tagen elektronisch gegründet werden, so EU-Kommissar Barnier.

von Anita Staudacher

Der Wirbel um die neue, kapitalschwache "Gmbh light" ist in Österreich gerade erst abgeflaut, schon sorgt ein EU-Vorschlag für neuen Zündstoff. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will zur Ankurbelung von Unternehmensgründungen eine europäische "Ich-AG" ("Single Member Company") mit einem Stammkapital von nur einem Euro ermöglichen. Diese Mini-Kapitalgesellschaft kann formlos innerhalb von drei Tagen elektronisch gegründet werden, jegliche nationale Formvorschriften, wie etwa Notariatspflicht, sollen wegfallen.

Um bürokratische Hürden im EU-Binnenmarkt abzubauen, soll auch die Einheit von formellen und tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft aufgehoben werden. Es genügt, wenn der eingetragene Sitz in einem EU-Land liegt, die Geschäftstätigkeit kann auch außerhalb der EU erfolgen. Die Kommission erwartet sich durch den Abbau bürokratischer Hürden mehr Innovation und mehr Wettbewerb vor allem bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Der Kommissionsvorschlag sieht auch vor, dass die Mitgliedsstaaten die europäische Ich-AG binnen 18 Monaten in nationales Recht umzusetzen haben. Ein ähnlicher Vorschlag zur Einführung einer "Euro-GmbH" scheiterte bereits einmal an der nötigen Einstimmigkeit.

Widerstand

Arbeitnehmervertreter laufen gegen die neuerlichen Pläne Sturm und rufen zum Widerstand auf. Sie sehen in dem Vorschlag eine Einladung für Geldwäsche und Sozialdumping. "Briefkastenfirmen können wie Pilze aus dem Boden schießen, da nicht einmal die Geschäftstätigkeit oder Hauptverwaltung in der EU liegen muss ", kritisiert SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner. Viele Ich-AGs seien in Wahrheit Scheinselbstständige, daher werde auch die Tagelöhnerei gefördert. Durch die freie Wahl des Sitzes würden nationale Steuer, Arbeits- und Mitbestimmungsrechte umgangen, warnt der ÖGB.

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