Aus für Verbrenner-Aus gefordert: EU-Autobauer machen Druck auf Von der Leyen
Es ist nicht der erste Brief und nicht der erste Ruf nach einer Trendumkehr: Doch Europas Autobauer erhöhen wieder einmal den Druck auf die EU-Politik, ihre Klimaziele bei Verkehr und Mobilität zu überdenken. In einem gemeinsamen offenen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fordern sie die EU-Kommission auf, von den europäischen CO2-Vorgaben für die Branche abzurücken. Die Ziele der Europäischen Kommission für 2030 und 2035 seien nicht mehr erreichbar, schrieben die Präsidenten der beiden Branchenverbände am Mittwoch in dem Brief. Rechtliche Vorgaben und Strafzahlungen trieben die Antriebswende nicht weiter voran.
„Elektroautos werden weiterhin führend sein, aber es muss auch Raum für (Plug-in) Hybride, Reichweitenverlängerer, effiziente Verbrennungsfahrzeuge, Wasserstoff und E-Fuels geben“, heißt es in dem Schreiben, das sämtliche Führungskräfte der Autobauer- und Zuliefererbranche unterzeichnet haben.
Auftakt zum Autogipfel in Brüssel
Der Brief ist quasi der Auftakt für den nächsten Autogipfel am 12. September in Brüssel. Von der Leyen will sich dann mit Spitzenvertretern der Branche treffen, um über die derzeitigen Herausforderungen des Sektors zu sprechen. Die Unternehmen bekommen es in Europa mit zunehmender Konkurrenz chinesischer Elektroautobauer zu tun. Dazu kommen die Zölle von US-Präsident Donald Trump, die ihnen das US-Geschäft erschweren. In dem Brief erklären die Autofirmen, die Branche stehe zu dem Ziel der EU, bis 2050 unter dem Strich CO2-frei zu werden. Derzeit seien die europäischen Autobauer jedoch bei Batterien fast vollständig auf chinesische Hersteller angewiesen. Zudem hapere es noch an der Lade-Infrastruktur. Die EU müsse deswegen von den CO2-Vorgaben für Neuwagen abkehren.
"55 Prozent schaffen wir nicht"
Derzeit sehen die Regeln vor, dass die Autobauer ihre Flottenemissionen bis 2030 um 55 Prozent senken müssen im Vergleich zu 2021, bei leichten Nutzfahrzeugen liegt das Reduktionsziel bei 50 Prozent. 2035 sollen dann gar keine Verbrennerfahrzeuge mehr auf den Markt kommen.
Elektroauto-Anteil bei rund 15 Prozent
Derzeit haben Elektroautos in der EU einen Marktanteil von rund 15 Prozent, bei den leichten Nutzfahrzeugen sind es 9 Prozent. Auch die Vorgaben für die schweren Nutzfahrzeuge müssten überprüft werden. Erst im März hatte die EU-Kommission den Autobauern zusätzliche Zeit eingeräumt, um die CO2-Vorgaben für 2025 zu erreichen.
Massive politische Unterstützung
Die Autobauer haben bei ihrer Initiative freilich massive politische Unterstützung. Die EVP, also die größte und mächtigste Fraktion im EU-Parlament - mit dabei Österreichs ÖVP - macht sich seit längerem für ein Umdenken bei den Klimazielen und für das "Aus vom Verbrenner-Aus" stark. Unterstützt wird sie dabei auch von anderen EU-Fraktionen rechts der politischen Mitte, etwa den "Patrioten für Europa", bei denen die FPÖ führendes Mitglied ist. „Wenn die Chefs der europäischen Autohersteller und -zulieferer Ursula von der Leyen schriftlich warnen, dass Europas Autoindustrie durch den Green Deal, CO₂-Ziele und Energiepreise an die Wand gefahren wird, dann ist das ein letzter Weckruf.", meint etwa FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker: "Wir reden hier vom österreichischen “Industrietafelsilber„ mit über 354.000 direkt oder indirekt Beschäftigten, deren Jobs jetzt akut bedroht sind. Und die Bundesregierung? Die hält in Alpbach Sonntagsreden, während in der Realität tausende Arbeitsplätze verloren gehen."
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