Pizza, oder Blumentöpfe: EU-Verpackungsgesetz sorgt für Ärger, Brüssel bremst

Ob sie nun „Gondola“, oder „Amore“ heißen: Die meisten Pizzerien, die auch über die Gasse verkaufen, lassen ihren Namen auf den Karton drucken. Und könnten so mit dem neuen EU-Gesetz für Verpackungen PPWR in Konflikt geraten. Schließlich sind viele dieser Kartons mit gesundheitsgefährdenden Ewigkeitschemikalien beschichtet - und die dürfen laut PPWR dort nicht mehr auftauchen. Verantwortlich dafür aber wird - dank des Aufdrucks – die Pizzeria gemacht. Sie muss im Ernstfall die Unbedenklichkeit ihrer Kartons nachweisen, die sie bei irgendeinem Zwischenhändler bestellt hat.

Nur eines von vielen Details, die derzeit europaweit für Ärger über die PPWR sorgen, die vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Oft treffen die Regeln nämlich kleine Unternehmen viel schmerzhafter als Großproduzenten, oder Händler, deren Verpackungsmüll eigentlich das Ziel der PPWR war.

Versand wird zu teuer

So melden sich in sozialen Medien wie Instagram derzeit viele, auch österreichische Kleinhändler zu Wort. Die neuen Regelungen würden es ihnen unmöglich machen, weiterhin ihre Waren in andere EU-Staaten zu verschicken. Denn in Zukunft sind sie nicht nur für die Entsorgung ihrer Verpackungen im Zielland verantwortlich, sie müssen auch einen offiziellen Vertreter dort nennen können.

Allein die in jedem Land zu engagieren kommt für viele Händler zu teuer, also lassen sie den Export einfach sein. Große chinesische Online-Plattformen, die Waren Hunderter Hersteller, irgendwo in der chinesischen Provinz vertreiben, müssen sich um die Regeln nicht kümmern, da die Hersteller für die europäischen Behörden nicht greifbar sind.

Das Blumentopf-Rätsel

Schwierigkeiten könnte es auch für Gärtnereien und Blumenhändler geben. Derzeit ist ungeklärt, ob Blumentöpfe und andere Gefäße, in denen sie ihre Pflanzen abgeben, als Verpackungen gelten. Wenn ja, dann gilt auch für sie die PPWR – und verantwortlich für deren Umsetzung sind jene, die darin verkaufen, nicht der Hersteller der Plastikteile.

Sorgen machen müssen sich auch Hersteller, die etwa große Behälter für ihre Produkte wiederverwenden. Dass die in Zukunft genau dorthin zurückkehren müssen, wo sie befüllt wurden, könnte bei vielen Firmen hohe Kosten für den Transport von Leergut verursachen.

„Das stärkt nicht den Binnenmarkt“

Im EU-Parlament machen sich jetzt einflussreiche Abgeordnete für eine rasche Reform der Regeln stark. So etwa Niclas Herbst, Vorsitzender der deutschen CDU-Gruppe: „Das ist das Gegenteil der Stärkung des europäischen Binnenmarktes, der ja unser gemeinsames Ziel ist.“

Auch der EU-Kommission in Brüssel ist der wachsende Ärger über die PPWR nicht entgangen. Wie die Nachrichtenplattform Politico berichtet, sind führende Vertreter der Kommission bereits mit den Mitgliedsländern in Kontakt. Die sollten vorerst großzügig über Verstöße hinwegsehen und keine Strafen verhängen.